Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz

Wir stellen uns voll hinter die politischen Ansätze, die mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt verbunden sind. Die neue Qualität, mit der in Friedrichshain-Kreuzberg Mieter*innenschutz über die gegebenen Möglichkeiten des Milieuschutzes mit allen zur Verfügung stehenden Mechanismen des bezirklichen Vorkaufsrechts ausgeübt wird, hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Auch die Zusammenarbeit und der Aufbau von kooperierenden Strukturen, um gemeinsam zwischen zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung umzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von Florian Schmidt richtet. Wir kennen die gezielten personalisierten Kampagnen gegen Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Mieter*innenbewegung in die Politik wagen und halten deshalb auch gemeinsam dagegen. Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst üblichen inaktiven Amtsträger*innen. Berlin braucht Politiker*innen wie Florian Schmidt und die organisierten mieten- und stadtpolitischen Initiativen fordern alle anderen in ähnlichen Positionen auf, sich mit entsprechender Konsequenz für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz zu engagieren. Und natürlich fordern wir absolute Transparenz und demokratische Korrektheit in den Verfahren, deren Einhaltung öffentlich überprüfbar sein muss und eine angemessene Verhältnismäßigkeit in der Bewertung des politischen Handelns der verschiedenen Politiker*innen.

Plakatkampagne: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startet in die Saison. Mit einer großen Plakatkampagne am Sa, den 18.01.2020 will die Initiative in ganz Berlin sichtbar werden und damit den zahlreichen Kampagnen der Immobilienlobby gegen Enteignung und den Mietendeckel etwas entgegensetzen.

Hierfür werden noch tatkräftige Freiwillige gesucht. Es sollen 10.000 Plakate in ganz Berlin geklebt werden. Treffpunkt ist zwischen 16:00-19:00 Uhr, Gecekondu (Holzhuette) am Kottbusser Tor. Vor Ort werden Teams gebildet und die Verteilung organisiert.

Wir plakatieren ganz Berlin

Wir als Mieterini „Sozialbündnis Alt-Treptow“ unterstützen die Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und werden ab dem 18.01. anfangen, im Kungerkiez zu plakatieren.

Mietwucher: Akelius vermietet Wohnung ab 19,22€ kalt

Akelius bietet eine Wohnung in der Heidelberger Straße 31 zum mieten an. Kaltmiete soll 19,22€ kalt betragen.

https://www.immobilienscout24.de/expose/115023459?PID=46178558&CCWID=%24CWID_CONTACT&utm_medium=email&utm_source=system&utm_campaign=default_fulfillment_0_76340037&utm_contentValue=default_expose_redesign&searchType=radius#/

Mietenspiegel + Mietpreisbremse Abfrageservice

Auf der Webseite, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, gibt es einen Abfrageservice für den Mietenspiegel.

Für alle ab 1. Juni 2015 abgeschlossenen Mietverträge über Wohnraum darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB).

Der Abfrageservice ist nicht rechtsverbindlich, hilft aber dabei einzuschätzen ob weitere Schritte sich lohnen könnten.

Hier gehts zum Abfrageserice: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/index.shtml

Auf unserer Seite: Links + Infos, finden ihr Hinweise zur kostenlosen Mieterberatung sowie Mietervereine.

Elsenstr. 108 Ferienwohnungen?

Sigrun Merkle hat eine Anfrage an Baustadtrat Hölmer gestellt:

Frage: In der Elsenstr. 108 gibt es einen Schlüsselsafe unten am Haus. Es besteht deshalb der Verdacht, dass dort Wohnungen professionell als Ferienwohnungen vermietet werden. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon?

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Eine Recherche hat ergeben, dass für das Objekt 33 Personen im Melderegister erfasst sind. Die Dauer der Anmeldungen der einzelnen Bewohner deutet nicht auf eine Kurzzeitvermietung hin.

Kiefholzstr. 11: Fragen an Baustadtrat Rainer Hölmer

Frage Sigrun Merkle: Ist die geplant Modernisierungsmaßnahme dem Bezirksamt bekannt?

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Weder in den Akten noch in den aktuellen Anträgen war bislang ein Vorgang bekannt.

Frage Sigrun Merkle: Wenn ja, wurde der Beschädigungsgrad der Fassaden , mit der sich eine Wärmedämmmaßnahme an einem Altbau begründen lässt, seitens des Bezirksamtes geprüft? 

Anmerkung: Die Straßenfassade ist durch eine Kasettenstruktur profiliert und hat dadurch den Charakter eines typischen Berliner Altbaus aus den 1920iger Jahren. Ist es städebaulich überhaupt zulässig, diese Optik durch Dämmmaßnahmen zu verändern? Ich halte die Einschätzung des Mieters zu den Fassaden für zutreffend. Das Haus macht insgesamt einen guten Eindruck.

Antwort Rainer Hölmer: Nach Angaben der vom Eigentümer beauftragten Baudurchführung handelt es sich bei der Baumaßnahme um Instandsetzungsmaßnahmen der Straßen- und Hoffassade. An der Hoffassade wird der durch Feuchtigkeit geschädigte Putz im Sockelbereich abgebrochen, eine Flächenabdichtung aufgetragen und die Putzflächen wieder hergestellt.

An der Straßenfassade erfolgt eine Risssanierung und Putzarbeiten an den geschädigten Balkonunterseiten. Das Fassadenbild bleibt erhalten.

Die abschließenden Beschichtungsarbeiten an der Straßen- und Hoffassade werden gem. des bestehenden Farbtons ausgeführt.

Die Instandsetzung der Fassaden kann nicht auf die Mieten umgelegt werden.

Frage Sigrun Merkle: Was unternimmt das Bezirksamt, falls die Maßnahmen nicht bekannt sind? Wird der Eigentümer sofort zum Nicht-Beginn aufgefordert?

Antwort Rainer Hölmer: Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, den Eigentümer dahingehend anzuschreiben. Die Antwort findet sich zu Frage 2 wieder.

Frage Sigrun Merkle: Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in der Art, dass das Ordnungsamt neue Aktivitäten dem Stadtplanungsamt mitteilt, damit offensichtliche Modernisierungen von dem Stadtplanungsamt auf ihre ordentliche Beantragung Abwicklung geprüft werden können.

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Zu meinem großen Bedauern fehlen schon seit Jahren die personellen Voraussetzungen für regelmäßige Baukontrollen.

Grünfläche am Lohmühlenufer in Gefahr!

Liebe Alt-Treptower+innen

das Stadtplanungsamtes möchte die bauliche Verdichtung der Grundstücke zwischen Lohmühlenstr. und Landwehrkanal ermöglich. Dies bedeutet, dass die Grundstücke mit Vorderhaus und Hinterhaus bebaut werden können und die Hinterhäuser kurz vor den japanischen Kirschen enden.
Wir als Sozialbündnis sind damit nicht einverstanden und glauben, dass wir auch im Interesse vieler Einwohner*innen Alt-Treptows sprechen.
Am Sonntag Nachmittag werden wir ab 15.00 Uhr mit einer Lichterkette den Umfang der möglichen Bebauung sichtbar machen. Wir freuen uns natürlich auf Besuch und Unterstützung aus den Nachbarkiezen, bringt gerne ein leeres Glas und ein Teelicht mit, um es in die Lichterreihe zu stellen.
Es gibt Glühwein solange der Vorrat reicht am Infotisch oben an der Schmetterlingswiese in der Nähe der Lohmühlenbrücke. Das Plakat findet ihr oben in der Anlage und die Veranstaltung ist auf nebenan.de öffentlich gestellt, so dass sie per link beworben werden kann. Das Plakat dürft ihr natürlich auch gerne ausdrucken und in eurem Hausflur aufhängen.

https://nebenan.de/feed/8766329

Es grüßt euch herzlich
das Sozialbündnis Alt-Treptow
Sigrun, Zosch, Bernd, Gerd und viele andere 🙂