Brief an den Vorstand der DPF: Bauvorhaben an der Harzer Straße in Alt-Treptow.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Jürgen Hans und ich bin Mitglied beim Sozialbündnis Alt – Treptow, einer Bürgerinitiative aus dem Kungerkiez, die sich unter anderem mit dem Thema bezahlbare Mieten beschäftigt.

Harald Moritz(MDA) von der Partei Bündnis90/Grüne hat uns von den Problemen bei der Genehmigung ihres Bauvorhabens an der Harzer Str. in Alt Treptow erzählt.

Da wir an dem Bau bezahlbarer Wohnungen im Kiez als Sozialbündnis natürlich interessiert sind, wollen wir uns an den zuständigen Baustadtrat des Bezirksamts Treptow – Köpenick wenden – mit der Bitte, ihr Bauvorhaben so schnell wie möglich zu genehmigen.

Herr Moritz sagte uns, das 30% der Wohnungen für einen Preis von etwa 6,50Euro pro Quadratmeter geplant seien. Können Sie uns das bestätigen?
Wie sieht die Preisgestaltung der anderen Wohnungen aus?

Natürlich würden wir uns über die Wohnungen für 6,50 Euro freuen.
Wohnungen dieser Preisklasse sind in unserem Kiez Mangelware, werden aber dringend benötigt, um die Verdrängung von Geringverdienern Rentnern und Sozialleistungsempfängern zu stoppen.

Noch schöner wäre es, wenn auch die Genossenschaften bei größeren
Bauvorhaben 50% der Wohnungen zu ca, 6,50 Euro anbieten könnten, wie dies die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun. Wie sehen Sie hier die Möglichkeiten bei Ihrem Bauvorhaben an der Harzer Straße?

Mit freundlichem Gruß

Brief an den Baustadtrat Hölmer: Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der Harzer Straße in Alt-Treptow.

An das Bezirksamt Treptow – Köpenick
Baustadtrat Herr Rainer Hölmer
Berlin

Sehr geehrter Herr Hölmer,

leider konnte ich an der letzten Sitzung des Runden Tisches
Milieuschutz nicht teilnehmen. Da mir jedoch eine Angelegenheit
am Herzen liegt, wende ich mich deshalb nun schriftlich an Sie.

Es geht um das Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der Harzer
Straße in Alt-Treptow. Dort sind 100 Wohnungen geplant, davon 30 %
laut Auskunft der DPF für einen Preis von ca. 6,50 Euro pro Quadratmeter.
Wohnungen dieser Preisklasse werden dringend in unserem Kiez benötigt.

Bis heute liegt kein positiver Baubescheid seitens ihres Amtes vor.
Ihr Amt sieht eine Einfügung des Bauvorhabens in die Umgebung offensichtlich als nicht gegeben an.

Ich habe mir die Umgebung angesehen und kann die Auffassung des Amtes
für Stadtentwicklung nicht teilen. Die Häuser in der Umgebung bestehen
aus 5 – 7 Geschossen. Das Nachbarhaus zur Harzer Straße hin hat
7 Geschosse. Die geplanten Häuser der DPF sollen 6 – 7 Stockwerke hoch
werden. An der Höhe der Häuser sollte eine Baugenehmigung nicht
scheitern.

Die Bebauung ist auch nicht als quadratischer Klotz wie z.B die Bouchègärten (7 Geschosse, Harzerstraße) geplant. Sondern aufgelockerter. Zwar wurde der ursprüngliche Bebauungsplan abgeändert und die Anzahl der Wohnungen von ca. 70 auf ca.100 erhöht, die Baumasse dadurch aber laut DPF nicht wesentlich erhöht, da der abgeänderte Bebauungsplan kleinere Wohnungen vorsieht. Eine Tiefgarage in der Art, wie sie die DPF plant, ist bei den Bouchégärten ebenfalls vorhanden.

Es wird meines Erachtens der Bevölkerung des Kungerkiezes schwer zu
vermitteln sein, dass die Baugenehmigung der Bouchégärten mit sehr teuer vermieteten Wohnungen seinerzeit kein Problem war, nun aber bei einem
Genossenschaftsbau mit – endlich einmal – preiswerten Wohnungen
eine Genehmigung nicht möglich sein sollte.

Natürlich kann ich auch ihre Verärgerung über das Verhalten der DPF verstehen. Einen bereits mit dem Stadtentwicklungsamt beschlossenen Bauplan zurück zu ziehen, um dann einen neuen Bauplan zu präsentieren, verursacht dem Stadtplanungsamt mit seinen begrenzten Kapazitäten unnötige Arbeit.

Wie Sie wissen, wohne ich im Wagendorf Lohmühle. Dort haben wir zwei Gästewagen. Unsere Gäste sind nicht mehr – wie in vergangenen Zeiten –
durchreisende Künstler, sondern Berliner, die obdachlos geworden sind.
Auf unserer überdachten Bühne übernachten mittlerweile Obdachlose, hinter unserem überdachten Tresen liegen nachts Obdachlose. Bei Wind und Wetter.

Eine Blockade zwischen der Genossenschaft DPF und dem Stadtentwicklungsamt Treptow – Köpenick geht zu Lasten wohnungssuchender Menschen und ist verantwortungslos!

Wir bitten Sie, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um eine zügige
Bebauung des Geländes an der Harzer Straße mit bezahlbarem Wohnraum
sicherzustellen.


i.A. Sozialbündnis Alt – Treptow

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht!

23 Häuser sagen NEIN in Kooperation mit Bizim Kiez und dem Berliner Mieterverein, Aufruf zur Unterschriftenaktion.

https://weact.campact.de/petitions/fur-faire-mieten-das-kommunale-vorkaufsrecht-jetzt-starken?from_action_confirmation=true&signature_token=cc0c70979ebfa8b895385e9388a676c2c2f9f317

Weitere Infos:

Kommentar des Sozialbündnis Alt – Treptow zum Leerstand in der Krüllstrasse 12

Der Leerstand in der Krüllstr.12 wird nach Aussage des Bürgermeisters von Treptow – Köpenick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern.

Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigentümer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert,einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. Padovicz reagierte auf das Anschreiben des Bezirkes nicht.

2017 – nach mehreren Beschwerden von BewohnerInnen des Kungerkiezes über den andauernden Leerstand in der Krüllstr. 12 wurde das Problem auch der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Treptow – Köpenick bekannt.

Doch die Wohnungsaufsicht handelte nicht.

Padovicz hatte mittlerweile eine überzogene Modernisierungs-ankündigung an die letzten verbliebenen MieterInnen gesendet – vermutlich um auch diese zum Auszug zu bewegen. Eine Mieterin klagte gegen die Modernisierungsankündigung und dieser Rechtsstreit war für die Wohnungsaufsicht die Begründung zum Nichtstun gegenüber dem Leerstand fast aller Wohnungen in der Krüllstr.12. Die Wohnungsaufsicht erklärte sich erst dann handlungsfähig, wenn der Rechtsstreit beendet sei. Ein solcher Rechtsstreit kann Jahre dauern.

Im Fall der Krüllstr.12 wurde der Rechtsstreit jedoch ein Jahr später durch den Auszug der Mieterin und der Zahlung einer geringen Auszugsprämie beendet. Im November 2018 stellte Padovicz einen Bauantrag auf Modernisierung des Hauses Krüllstr.12 und kam damit dem Einleiten eines Amtsverfahren wegen unerlaubtem Leerstand zuvor. Dieser Bauantrag war jedoch im erheblichen Maße unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden seitens des Bezirksamtes angemahnt, aber von Padovic nicht eingereicht. Im Februar 2019 wurde der Bauantrag zur Modernisierung der Krüllstraße 12 vom Bauamt aufgrund der weiterhin fehlenden Unterlagen zurückgewiesen und nun wurde endlich bei Androhung von Strafzahlungen ein Datum zur Wiedervermietung der Wohnungen festgelegt: 1.8.2020

Hiermit wurde dem Eigentümer Padovicz jedoch wiederum etwa 1 1/2Jahre Zeit gegeben, endlich einen genehmigungs- fähigen Bauantrag zur Instandsetzung und Modernisierung des Hauses in der Krüllstr. 12 vorzulegen und umzusetzen, damit die Wohnungen wieder vermietet werden können.

Der 1.8.2020 ist vorbei. Von der Instandsetzung und Modernisierung des Hauses ist nichts zu sehen. Es liegt offensichtlich auch heute – vier Jahre nach der ersten Aufforderung des Bezirks – kein genehmigungsfähiger Bauantrag vor.

Der Eigentümer Padovicz besitzt die Frechheit, einen neuen Antrag auf weiteren Leerstand der Wohnungen zu stellen. Das Bezirksamt will den Leerstand weiterhin genehmigen. Und zwar aufgrund eines Bauantrags, der nach wie vor unvollständig und somit nicht genehmigungsfähig ist.

Das verstehe, wer will. Und falls es nun dem Investor Padovicz tatsächlich genehm sein sollte, doch noch einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu stellen, dann wäre die Krüllstraße 12 wohl erst Ende 2021 saniert.

Mit einer Vermietung der Wohnungen wäre dann Anfang 2022! zu rechnen.

Die Wohnungen in der Krüllstraße 12 stehen zum großen Teil seit 2015 leer. Der Investor scheint die Aufforderungen des Bezirksamts nicht ernst zu nehmen, die Verwaltung des Bezirksamts einschließlich ihrer politischen Führung ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Investor Padovicz zu zwingen, umgehend alles zur Wieder – vermietung der Krüllstr.12 zu tun.

Im Fall der Krüllstr.12 wären Zwangsmaßnahmen und erheblich Bußgelder längst angebracht gewesen. Die Möglichkeit, dass der Investor gegen die verhängten Maßnahmen klagt, muss in Kauf genommen werden. Wenn sich das Bezirksamt nicht auf den Rechtsweg begibt, kann es auch nichts gegen den Investor durchsetzen.

Die Möglichkeit, einen Hauseigentümer, der sein Haus verfallen lässt, einen staatlichen Verwalter vor die Nase zu setzen, der die Wohnungen wieder der Vermietung zuführt und gegebenenfalls auch instandsetzt, gibt es bereits. Auch wenn der gesetzliche Verfahrensweg zu lange dauert – bis zur Einsetzung des staatlichen Verwalters können Jahre vergehen (hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern) – ist es sinnvoll, dieses Instrument zu nutzen.

Hamburg hat dieses Instrument bereits mit Erfolg eingesetzt.

Berlin zögert noch. Weshalb?

Sozialbündnis Alt – Treptow

Brief an den Bezirksbürgermeister Herrn Igel – Leerstand Krüllstraße 12

Sehr geehrter Herr Igel,

viele BewohnerInnen des Kungerkiezes in Alt – Treptow wundern sich über den anhaltenden Leerstand des Hauses Nummer 12 in der Krüllstraße.

Seit Jahren steht das Haus fast leer. Der Hauseigentümer ist Herr Dr.Alon Padovicz. Das Firmengeflecht der Padovicz – Familie unter der Führung von Gijora Padovic ist bekannt für ihren rabiaten Umgang mit Mietern ihrer Häuser. In der Geschäftsstrategie des Herrn Padovicz sind die Vertreibung der angestammten Mieter sowie jahrelanger Leerstand aus Spekulationsgründen nichts Ungewöhnliches.

Nicht nur in Treptow – Köpenick stehen Padovicz Häuser leer, auch Kreuzberg- Friedrichshain und Lichtenberg sind betroffen.

Wie kann es sein, dass ein Immobilienspekulant wie Herr Padovicz angesichts der Wohnungsknappheit und sich ausbreitender Obdachlosigkeit, seine Häuser jahrelang leer – stehen lassen kann?

Weshalb gibt es kein gemeinsames Vorgehen der zuständigen Stadträte der betroffenen Bezirkeum dem Treiben des Herrn Padovicz ein Ende zu setzen?

Meines Wissens hat Herr Padovicz für das Haus in der Krüllstrasse 12 aufgrund einer Modernisierungsankündigung eine Leerstandsgenehmigung bis September 2020 erhalten.

Bisher ist nichts an dem Haus gemacht worden.Wie soll das nun im September weitergehen?

Droht ein weiterer Leerstand des Hauses in der Krüllstrasse?

Weshalb schöpft der Bezirk seine gesetzlich möglichen Zwangsmaßnahmen bei andauerndem Leerstand nicht aus?

Da BewohnerInnen aus dem Kungerkiez diese Fragen an uns stellen und wir Ihnen keine Antworten geben können, bitten wir sie, uns weiterzuhelfen und uns Auskunft über den Zeitpunkt der Wiedervermietung der Wohnungen in der Krüllstrasse 12 zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Leerstand – Krüllstrasse 12

Der Leerstand in der Krüllstr 12 dauert weiter an. Das sozialbündnis Alt Treptow macht seit nunmehr 4 Jahren mit Plakaten und Aktionen auf den Leerstand aufmerksam.

Nun haben wir dem Bezirkbürgermeiser von Treptow- Köpenickeinen Brief geschrieben, um zu erfahren, wann der Leerstand beendet wird.

Lesen Sie hier unseren Brief, die Antwort des Bezirksbürgermeisters
und einen Kommentar des Sozialbündnis Alt – Treptow zum anhaltenden
Leerstandes indem Haus Krüllstr.12.

Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau auch für Treptow-Köpenick?

Kiez und Kneipe Neukölln berichtet in der aktuellen April Ausgabe über das »Neuköllner Modell« für kiezverträglichen Wohnungsbau.

Dies sollte doch auch in Treptow-Köpenick möglich sein! Hierzu wird eine Anfrage an den Bezirk gestellt. Wir sind auf die Antwort schon jetzt sehr gespannt.

Baumrodungen für Neubauprojekt DPF Harzerstr./Grabowstraße

Fragen an den Baustadtrat Rainer Hölmer:

1. Hat die Genossenschaft DPF einen Bauantrag für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt? Wenn ja, wann war das? Was beinhaltete der Bauantrag der DFP? Ging aus dem Bauantrag hervor, dass Bäumen und Hecken für die Bebauung gerodet werden müssen?

Ja, die Genossenschaft DPF hat am 24.09.2019 einen Bauantrag für die Errichtung einer 7-teiligen Wohnanlage mit 100 Wohneinheiten (100 WE), 1 Gästewohnung, 3 Gewerbeeinheiten (ca. 220 m²), Servicecenter und Tiefgarage (65 PKW-Stellplätze, davon 9 behindertengerecht) eingereicht.

Gegenstand des Bauantrags waren zwei Baumfällanträge für einmal 42 Bäume auf dem Baugrundstück und für zwei Bäume im öffentlichen Straßenraum.  

2. Wenn ein Bauantrag der DPF für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. vorlag, der die Belange von Wildtieren betrifft, warum wurde das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt Treptow-Köpenick nicht informiert?

Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt wird zu Fällanträgen, die im Zuge eines Bauantrags gestellt werden, regulär durch die bezirkliche Bauaufsicht beteiligt. Im vorliegenden Fall wurde das Naturschutzamt am 14.01.2020 in den Vorgang eingebunden. Die Bäume wurden am 21.01.2020 in Augenschein genommen. Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung des Standortes wurde eine artenschutzfachliche Untersuchung seitens des Naturschutzamtes gefordert. Das Gutachten mit Datum vom 17.02.2020 liegt vor. Geprüft wurde eine Bedeutung für streng und besonders geschützte Tierarten (Fledermäuse und Vögel). Seitens des Gutachtens wurde für den Verlust von Lebensstätten das Anbringen von entsprechenden Ersatzniststätten am Neubau gefordert.

3. Warum sind die Rodungen nicht von Mitarbeiter*innen der Bezirksamtes Treptow-Köpenick vor Ort gestoppt worden, als deutlich wurde, der Lebensraum der Wildtiere wird zerstört?

Dem Bauherren wurde auf Anfrage in der 9. Kalenderwoche mitgeteilt, dass Strauchwerk und Bäume, welche nicht unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, im Zeitraum vom 1.10. bis zum 29.02. generell genehmigungsfrei gefällt bzw. entfernt werden können. Er wurde zudem noch einmal darüber informiert, dass nach wie vor keine Fällgenehmigung für nach der Baumschutzverordnung geschützte Bäume vorliegt und diese daher nicht gefällt werden dürfen.

Am 27.02. wurde vom Naturschutzamt eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Vor Ort wurden der tätigen Firma umgehend weitere Fällungen/Rodungen untersagt und lediglich der Abtransport des bereits gefällten Materials gestattet. Vor dem Hintergrund der ungenehmigten Fällarbeiten werden aktuell Ordnungsmaßnahmen gegen den Verursacher geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen vor Abschluss dieser Prüfung und Anhörung des Verursachers keine Auskunft erteilen kann.

4. Gibt es einen Bebauungsplan? Wurde die Öffentlichkeit beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist in diesem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich in die nähere Umgebung nach bestimmten, im Gesetz definierten Kriterien einfügt. D.h. es besteht grundsätzlich Baurecht und der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eingehalten sind. Das Bezirksamt kann dem Bauherren in solchen Fällen zwar die Durchführung eines Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit nahelegen, allerdings auf rein freiwilliger Basis.

5. Warum wurden die Anwohner*innen nicht über die Bebauung und die Rodungen informiert?

Da weder eine Baugenehmigung noch eine Fällgenehmigung erteilt wurden, hatte das Bezirksamt keinen Anlass für eine öffentliche Information. Im Übrigen liegt die Information von Nachbarn und Anwohnenden in der Hand des Bauherren.

Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnraum. Das ist aber auch für mich kein Freibrief. Ich darf Ihnen daher versichern, dass auch ich den Umgang der DPF mit Natur und Landschaft sehr kritisch begleite.

Fragen an das Bezirksamt bezüglich Baumaßnahmen: Karl-Kunger Straße 17, 25 + 57

1. Sind die angelaufenen Arbiten dem Bezirksamt bekannt?

Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage war dem Bezirksamt nicht bekannt, dass auf den genannten Grundstücken Karl-Kunger Straße 17, Karl-Kunger- Straße 25 und Karl-Kunger – Straße 57 Baumaßnahmen ausgeführt werde

2. Welche der angelaufenen Arbeiten wurden beim Bezirksamt beantragt und was genau wurde beantragt?

Karl-Kunger-Straße 17: keine Maßnahmen beantragt

Karl-Kunger-Straße 25: Dachgeschossausbau + Aufzugsanbau genehmigt

Karl-Kunger-Straße 57: Dachgeschossausbau genehmigt

3. Welchen Inhalt haben die angelaufenen Arbeiten bzw. welchem Zweck sie?

Nach Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Grundstücke wurde folgendes erörtert:

Karl-Kunger-Straße 17: Rückmeldung zur Aufforderung zur Antragseinreichung noch ausstehend; auch wenn es sich hier „nur“ um Instandsetzungsarbeiten an den Balkonen handeln sollte, ist eine erhaltungsrechtliche Genehmigung notwendig.

Karl-Kunger-Straße 25: Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Dachgeschossausbau (Gerüststellung für Gutachten der Ornithologin, Abbruch der Schalung für Holzschutzgutachten des Dachgeschosses,…); der Baubeginn zum Dachgeschossausbau und Aufzugsanbau wurde angezeigt.

Karl-Kunger-Straße 57: bisher keine Rückmeldung durch den Eigentümer / Antragsteller des Dachgeschossausbaus nach Kontaktaufnahme durch die Bauaufsicht.

4. Was unternimmt das Bezirksamt, falls die Maßnahmen nicht bekannt sind? Werden dann ggf. die betreffenden Eigentümer sofort zur Unterbrechung aufgefordert?

Sollte es sich in den benannten Fällen um Maßnahmen handeln, die bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtig bzw. nicht Gegenstand der genannten Baugenehmigungen sind, wird seitens der Bauaufsicht ein Baustopp angeordnet. Grundlage hierfür ist eine Ermittlung. Ein angezeigter Verdacht ist zur Anordnung eines Baustopps nicht ausreichend. Das Bezirksamt sucht daher den Kontakt zu den EigentümerInnen bzw. deren Bevollmächtigten zur Erörterung der Sachlage. Sollte es hierbei zu dem Schluss kommen, dass für die Maßnahmen keine Genehmigung vorliegt oder für ihre Ausführung anhand einer Baugenehmigung weitere Nachweise erforderlich sind, wird ein Baustopp angeordnet und die unverzügliche Einreichung fehlender Unterlagen zur Genehmigung, wie zum Beispiel die Baubeginnanzeige, bautechnische Nachweise oder der erhaltungsrechtlicher Antrag eingefordert.

5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in der Art, dass das Ordnungsamt neue Aktivitäten dem Stadtplanungsamt mitteilt, damit offensichtliche Modernisierungen vom Stadtplanungsamt auf ihre ordentliche Beantragung und Abwicklung hin geprüft werden können?

Nein, eine derartige Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Stadtplanungsamt gibt es nicht. Die Kenntnisnahme von ungenehmigten Maßnahmen erlangen die MitarbeiterInnen der betreffenden Stellen entweder selbst während der Begehung der Gebiete oder zumeist auch durch Meldung von MieterInnen. Die Kenntnisnahme stößt das unter 4. dargestellte Verfahren an.

Beantwortet wurden die Fragen von dem zuständigen Mitarbeiter-in vom

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Stadtentwicklungsamt
Fachbereich Stadtplanung
Durchführung der Planung und Milieuschutz