Am 16.11. unsere Einwohnerfragen zur Einrichtung eines Milieuschutzbeirates

Am 16.11. stellen wir folgende Fragen in der BVV und freuen uns über die Unterstützung durch EinwohnerInnen Alt-Treptows. Die Teilnahme als Zuschauer ist in der BVV möglich solange  Plätze zu Verfügung stehen.

Unseren langen Brief findet ihr hier:
Brief BVV-Einrichtung Milieuschutzbeirat

Fragen an die BVV-Fraktionen

  1. Die durch zu hohe Mietpreise von Verdrängung bedrohten Mieter benötigen besonderen Schutz. Selbst „Normalverdiener“ haben in Alt-Treptow kaum noch Chancen auf einen Neuvertrag, falls ein Wohnungwechsel erforderlich ist (siehe Mietrecherche vom 4.11.).Sehen Sie es deshalb – wie wir – als eine vordringliche Aufgabe des Milieuschutzbeirates an, sowohl mit Stadt und Land, als auch mit den Genossenschaften vor Ort Konditionen für eine bevorzugte Aufnahme für solche Mieter zu vereinbaren?
  2. Wie werden Sie die erforderliche Bürgerbeteiligung im Milieuschutzbeirat umsetzen?
  3. Wie wird der Milieuschutzbeirat mit dem Bauamt, dem Baustadtrat, dem Milieuschutzbeauftragten und der Mieterberatung zusammen arbeiten?

Luxuswohnungen im Kungerkiez

 

Der Neubau Kiefholzstrasse 25 – 26, errichtet vom Projektentwickler Agromex,

wurde nun an die Privatbank Marcard Stein&Co mit Sitz in Hamburg verkauft.

Diese Privatbank – auch Multimillionärsbank genannt – spezialisiert sich

auf die Vermögensverwaltung der Reichen und Superreichen.

Wer die Kosten der Vermögensverwaltung durch die Bank in einem wirtschaftlichen Verhältnis zum verwalteten Vermögen setzt, wird ein Vermögen von mindestens 100 Millionen benötigen. (mehr Infos hier )

Die derzeitige Miete in der Kiefholzstraße 25 – 26 liegt im Mittel bei 15,47 Euro kalt pro Quadratmeter und fließen in den Mietspiegel mit ein. Der Projektentwickler Agromex sprach seinerzeit bei der Vorstellung der Planungen für die Kiefholzstraße 22 -26 von einer Aufwertung von Alt – Treptow durch dieses Projekt.

Wir sehen in diesem Projekt und ähnlichen Projekten eine Gefahr für die umliegenden Mieterinnen, deren Mieten sich durch hochwertige

Neubebauungen in der Nähe erhöhen.

Wir sehen nicht ein, weshalb die MieterInnen Schaden durch den Vermögenszuwachs der schwerreichen Kunden der Privatbank Marcard Stein&Co zahlen sollen.

Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez!

Mietervereine stärken und sich schützen

Übersicht über Mieterschutzvereine

Wir empfehlen dringend, umgehend einer Mieterschutzinstitution beizutreten. Dabei sollte auch die von der jeweiligen Organisation angebotene Rechtsschutz- bzw. Prozesskostenversicherung abgeschlossen werden. Und zwar auch dann, wenn es noch kein Problem mit Vermieter*innen oder Eigentümer*innen gibt. Warum?

  1. Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung greift erst nach einer gewissen Frist (s. Spalte Wartefrist).

  2. Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung gilt nur, wenn die Ursache einer gerichtlichen Auseinandersetzung dann auftrat, als der Versicherungsschutz bereits in Kraft war

Merkmal

Mieterschutz- bzw. Mietervertreter*innen-Organisationen

Berliner Mieter-Gemeinschaft

Berliner Mieterverein

Mieterschutzbund Berlin

Mieter-schutzbund

Kontakt

https://www.bmgev.de/

030 – 216 80 01

http://www.berliner-mieterverein.de/

030 – 226 260

http://www.mieterschutzbund-berlin.de/

030 – 921 02 30 10

www.mieterschutzbund.de/

02361 –

40 64 70

Jahresbeitrag (JB) privat

75 Euro

108 Euro

48 Euro (mit Rechtschutz: 95)

80 Euro

JB gewerblich

zw. 100 – 250 Euro (abhängig von der Jahresmiete)

100 Euro

Sozialtarif

51 Euro

(Antrag & Nachweis erforderlich)

54 Euro

(Antrag & Nachweis erforderlich)

36 Euro

(bei Einkommen bis 800 netto/Monat)

Aufnahme-gebühr

8 Euro (entfällt bei Erteilung einer Einzugs-ermächtigung)

7,50 Euro

5 Euro

20 Euro

nächste Beratungs-stellen

Karl-Kunger-Str. 55:

Fr, 18 – 19 Uhr

Bahnhofstraße 5 (S-Bahnhof Köpenick)

Karl-Marx-Straße 51 (Neukölln)

Reckling-hausen / Ruhrgebiet

Wartefrist Prozesskosten-versicherung

1 Monat

3 Monate

6 Wochen (WENN diese abge-schlossen wurde)

Kein Angebot

Sonstiges

Auch Sozialberatung / für Arbeitslose!

Stand: Oktober 2017

Treffen des Mieter-Innen-bündnisses am 5.10. im Loesje

Wir sind das Milieu

Trotz des Sturmes sind ca. 30 Mieterinnen und Mieter zu unserem Treffen gekommen. Wir haben fröhlich diskutiert mit folgenden Ergebnissen:

  • Eine Dreierteam wird eine Aktion im Kiez und/oder eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Verantwortungsträgern vorbereiten. Kontakt zosch.hans [ät] web.de oder
    alt-treptow@sozialbündnis.de
  • Ein Viererteam wird eine Kiezportrait mit den Problemzonen erstellen,
    Kontakte smarthame[ät]gmail.com oder alt-treptow]ät[sozialbündnis.de
  • Für die Karl-Kunger 26 + 68 sowie Krülls 12 und Bouche 24 werden Leerstandsanzeigen gestellt
  • Der nächste BVV-Termin an dem wieder Bürgerfragen gestellt werden ist am 16.11. , wir hoffen auf gute Beteiligung und Unterstützung aus Alt-Treptow

Nächstes Treffen:

Freitag 20.10. um 19.00 Uhr im Loesje, Karl-Kunger-Str.

Das Milieu des Kungerkiezes besucht die BVV Treptow – Köpenick

Die Initiative „ Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez „ hat am Dienstag die öffentliche Fragestunde der Bezirksvollversammlung Treptow – Köpenick dazu genutzt, Baustadtrat Rainer Hölmer Fragen über den Schutz vor Modernisierung der Bouschestraße 19/20 und 22/23 zu stellen.

Ist die Fassadendämmung tatsächlich notwendig und ist das Bauamt rechtlich verpflichtet, diese Wärmedämmung zu genehmigen?

Baustadtrat Hölmer wies auf die rechtliche Regelung hin, nach der eineGenehmigung der Wärmedämmung bei einer Fassadenschädigung unter 10% nicht zwingend ist, sondern der Hauseigentümer in diesem Fall eine gesonderte und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Dämmung des Hauses einreichen muß. In der Regel bedeutet dies aber, das die MieterInnen des Hauses ein Gutachten erstellen lassen sollten, wenn sie der Meinung sind, die Fassadenschäden wären unter 10 %.

Der zweite interessante Punkt ist die Wirksamkeit der Wärmedämmung.

Die Wärmedämmung muß eine tatsächliche Energieeinsparung nach sich ziehen, um sie als Modernisierungskosten  auf die Miete umlegen zu können. Allerdings wurde am Dienstag keine genaue Prozentzahl der notwendigen Energieeinsparung genannt. Die Hauseigentümer veranschlagen die Energieeinsparung bei Modernisierungsankündigung meist um einiges höher, als sie dann nach der Modernisierung tatsächlich ist.

Baustadtrat Hölmer sagte den MieterInnen seine Hilfe zu. Was dies genau zu bedeuten hat und wie groß sein Spielraum ist, dies wird nicht nur von der Initiative „Wie sind das Milieu“ interessiert betrachtet werden.

Jürgen Hans

für das Sozialbündnis Alt – Treptow

Der Ärger wächst

Berlin 24.9.2017

Gestern trafen sich ca. 40 Nachbarn und Nachbarinnen aus Alt-Treptow und Umgebung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative. Wir – das Sozialbündnis – wollten über die Situation von Mietern und Mieterinnen in der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) und der Krüllsstr. 12 informieren und mit Betroffenen sprechen. Hinzu kam Herr Fehse aus Lichtenberg, der im Büro für Sozialplanung  Mieteranliegen begleitet.

In der Krüllsstraße wurde bereits 2014 das erste Schreiben mit der Modernisierungsankündigung an die Mieter geschickt, die Miete sollte von 307€ auf 1.100€ für ein ca. 60qm Wohnung steigen. Viele Mieter haben bereits das Haus verlassen und der Eigentümer klagt auf Duldung der Modernisierung. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

In der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) wurde die Ankündigung von Dämmmaßnahmen der Fassaden mit entsprechenden Mietsteigerungen an die Bewohner versendet. Das war für sie der Anlass die Initiative „Wir sind das Milieu“ zu gründen um gemeinsam mit anderen Bewohnern und Bewohnerinnen für bezahlbare Mieten zu kämpfen.

Herr Fehse berichtet, dass der Milieuschutz nur wenig Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen bietet. Es ist lediglich ein zeitlicher Aufschub von 7 Jahren, in denen den Mietern nicht gekündigt werden kann. Die Renditehaie, also diejenigen Hauseigentümer,  die Hausbesitz mit dem sprichwörtlichen Goldesel verwechseln, den es zu melken gilt, haben sich häufig auf eine Zermürbungstaktik der Mieter verlegt. Sie machen Modernisierungsankündigungen mit extremen Mietsteigerungen, die sie den Mietern ins Haus schicken um sie zu verunsichern. Da sie gleichzeitig jedoch NICHT einen Bauantrag beim Bauamt einreichen, greift das Monitoring des Milieuschutzes nicht. Luxusmodernisierung kann nur abgelehnt werden, wenn sie beantragt ist.

Wenn  Mieter die Modernisierung ablehnen, klagt der Eigentümer auf Duldung. Gut beraten ist, wer rechtzeitig einem Mieterverein beigetreten ist und deshalb Rechtsbeistand von erfahrenen Anwälten bekommt. Diejenigen Mieter, die einen solchen Schutz nicht haben, müssen mit Anwalts- und Gerichtskosten über Jahre rechnen. Auf diesem Weg etablieren die Renditehaie eine Zermürbungstaktik meistens mit dem Erfolg, dass die meisten Mieter dieser langfristige Bedrohung nicht standhalten und im Laufe der Zeit  ausziehen. Oft bieten die Eigentümer dafür Geld an, in der Krüllsstr. zuerst 1.500€, mittlerweile sind es 3000€.

Die leerstehenden Wohnungen werden häufig nicht wieder vermietet, das verschlechtert die Wohnqualität im gesamten Haus für die Verbleibenden und erhöht den Vertreibungsdruck. Hier ist es sinnvoll, nach 6 Monaten beim zuständigen Bauamt eine Leerstandsanzeige zu machen, die eine Geldstrafe für den Eigentümer zur Folge haben kann.

Wenn die Wohnungen doch wieder vermietet werden, ist dies häufig mit einer 2-3-fachen Mietsteigerung für den Nachmieter verbunden. Befristet Mietverträge sichern den Zugriff für die geplante Modernisierung. Herr Fehse berichtete, dass Erhöhungen von 6€ auf 14 € kalt quasi der Normalfall sind. Ein Auszug ist also das größte Geschenk, dass einem Renditehai gemacht werden kann.

Ein anderer Weg sich zu wehren ist, eine Härtefallantrag zu stellen. Auch dieser muss gerichtlich entschieden werden und bewirkt bis dahin einen zeitlichen Aufschub.

Leider zeigt sich bei uns in Alt-Treptow und in der ganzen Stadt, dass die neuen Instrumente zur Wohnungssituation wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Ferienwohnungsverordnung kaum eine Wirkung haben. Die Mieter und Mieterinnen stehen zunehmend unbezahlbaren Forderungen seitens der Renditehaie gegenüber und müssen  vereinzelt  individuell versuchen sich durchzusetzen oder Mietzahlungen bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus  ertragen.

Am Ende des Treffens haben wir verabredet, die Betroffenen im KungerKiez bei ihren Auseinandersetzungen zu unterstützen.

Am 26.9. um 15.45 Uhr Rathaus Neue Krugallee

demonstrieren die Mieter/innen der Bouche/Karl-Kunger Str. und stellen in der anschließenden Sitzung der

BVV um 16.35 Bürgerfragen. 

Unterstützung ist gerne willkommen.

Am 5.10. um 19.00 Uhr treffen wir uns wieder um weiteres Vorgehen zu überlegen. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

(Sigrun für das Sozialbündnis)