Fragen an das Bezirksamt bezüglich Baumaßnahmen: Karl-Kunger Straße 17, 25 + 57

1. Sind die angelaufenen Arbiten dem Bezirksamt bekannt?

Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage war dem Bezirksamt nicht bekannt, dass auf den genannten Grundstücken Karl-Kunger Straße 17, Karl-Kunger- Straße 25 und Karl-Kunger – Straße 57 Baumaßnahmen ausgeführt werde

2. Welche der angelaufenen Arbeiten wurden beim Bezirksamt beantragt und was genau wurde beantragt?

Karl-Kunger-Straße 17: keine Maßnahmen beantragt

Karl-Kunger-Straße 25: Dachgeschossausbau + Aufzugsanbau genehmigt

Karl-Kunger-Straße 57: Dachgeschossausbau genehmigt

3. Welchen Inhalt haben die angelaufenen Arbeiten bzw. welchem Zweck sie?

Nach Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Grundstücke wurde folgendes erörtert:

Karl-Kunger-Straße 17: Rückmeldung zur Aufforderung zur Antragseinreichung noch ausstehend; auch wenn es sich hier „nur“ um Instandsetzungsarbeiten an den Balkonen handeln sollte, ist eine erhaltungsrechtliche Genehmigung notwendig.

Karl-Kunger-Straße 25: Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Dachgeschossausbau (Gerüststellung für Gutachten der Ornithologin, Abbruch der Schalung für Holzschutzgutachten des Dachgeschosses,…); der Baubeginn zum Dachgeschossausbau und Aufzugsanbau wurde angezeigt.

Karl-Kunger-Straße 57: bisher keine Rückmeldung durch den Eigentümer / Antragsteller des Dachgeschossausbaus nach Kontaktaufnahme durch die Bauaufsicht.

4. Was unternimmt das Bezirksamt, falls die Maßnahmen nicht bekannt sind? Werden dann ggf. die betreffenden Eigentümer sofort zur Unterbrechung aufgefordert?

Sollte es sich in den benannten Fällen um Maßnahmen handeln, die bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtig bzw. nicht Gegenstand der genannten Baugenehmigungen sind, wird seitens der Bauaufsicht ein Baustopp angeordnet. Grundlage hierfür ist eine Ermittlung. Ein angezeigter Verdacht ist zur Anordnung eines Baustopps nicht ausreichend. Das Bezirksamt sucht daher den Kontakt zu den EigentümerInnen bzw. deren Bevollmächtigten zur Erörterung der Sachlage. Sollte es hierbei zu dem Schluss kommen, dass für die Maßnahmen keine Genehmigung vorliegt oder für ihre Ausführung anhand einer Baugenehmigung weitere Nachweise erforderlich sind, wird ein Baustopp angeordnet und die unverzügliche Einreichung fehlender Unterlagen zur Genehmigung, wie zum Beispiel die Baubeginnanzeige, bautechnische Nachweise oder der erhaltungsrechtlicher Antrag eingefordert.

5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in der Art, dass das Ordnungsamt neue Aktivitäten dem Stadtplanungsamt mitteilt, damit offensichtliche Modernisierungen vom Stadtplanungsamt auf ihre ordentliche Beantragung und Abwicklung hin geprüft werden können?

Nein, eine derartige Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Stadtplanungsamt gibt es nicht. Die Kenntnisnahme von ungenehmigten Maßnahmen erlangen die MitarbeiterInnen der betreffenden Stellen entweder selbst während der Begehung der Gebiete oder zumeist auch durch Meldung von MieterInnen. Die Kenntnisnahme stößt das unter 4. dargestellte Verfahren an.

Beantwortet wurden die Fragen von dem zuständigen Mitarbeiter-in vom

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Stadtentwicklungsamt
Fachbereich Stadtplanung
Durchführung der Planung und Milieuschutz

Echter Milieuschutz geht anders.

Ein Bezirk im Dornröschenschlaf.

Wohnhaus Plesser Str. 11: Wieder kein bezirklichen Vorkauf in Alt-Treptow.

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass ein Wohnhaus eines privaten Besitzers in der Plesser Str. 11 veräußert werden soll. Da sich das Wohnhaus im Milieuschutzgebiet befindet, hatte der Bezirk Treptow-Köpenick den Kauf durch zwei städtische Wohnungsunternehmen angefragt. Die Wohnungsgesellschaften Degewo und Stadt & Land lehnten einen Kauf ab, ohne Hintergründe zu nennen. Ist dies ein Einzelfall? Mitnichten. Wir als Mieterini „Sozialbündnis Alt-Treptow“ fragen empört: Warum wird in Treptow-Köpenick so selten das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt? Warum werden hier nur wenige Abwendungsvereinbarungen  im Vergleich zu den Nachbarbezirken abgeschlossen?

Trotz 45 Hausverkäufen. Kaum bezirklicher Vorkauf und Abwendungsvereinbarungen.

Milieuschutz ist zwar kein Instrument des aktiven Mieterschutzes. Die Milieuschutzverordnung zielt jedoch darauf, die „gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen“. Seit der Einführung des Milieuschutzes 2016 wurde in Treptow-Köpenick das bezirkliche Vorkaufsrecht ganze 2 Mal ausgeübt. 7 Abwendungsvereinbarungen wurden geschlossen (Stand: Dez. 2019). Obwohl 45 Kaufverträge – 45 Hausverkäufe – in Milieuschutzgebieten durch den Bezirk geprüft wurden.

Der Bezirk Neukölln hingegen hat seit Einführung des Milieuschutzes 14 Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht über einen Dritten wahrgenommen. Und es wurden 29 Abwendungsvereinbarungen geschlossen (Stand: Nov. 2019). Zu berücksichtigen gilt natürlich, dass Neukölln mehr Milieuschutzgebiete als Treptow-Köpenick hat. Auf den Fall angesprochen, verwies das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf Twitter darauf: „(…) die Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts wird durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Dritte getroffen, nicht durch den Bezirk und auch nicht durch unseren Bezirksstadtrat (…)“

Das ist natürlich richtig. Aber schöpft das Bezirksamt alle Möglichkeiten des Milieuschutzes aus, um Alt-Mieter*innen vor Entmietung zu schützen? Warum fragt das Bezirksamt seit 2016 nur die zwei vorgebenden städtischen Wohnungsgesellschaften an? In Neukölln tritt der Bezirksstadtrat an weitere städtische Wohnungsunternehmen heran, mit der Bitte einen Kauf zu prüfen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass die Mieter*innen ihr Wohnhaus auch selbst kaufen. So geschehen im Mai 2018 in der Zossener Str. 48. Hier übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zugunsten einer Berliner Stiftung aus. Die Mieter*innen wurden selbst Hauseigentümer*innen. Diese Option wurde den Betroffenen bisher hier verwehrt. Obwohl es die ersten Milieuschutzgebiete in Treptow-Köpenick seit 2016 gibt. Seit dieser Zeit hat der Bezirksstadtrat Reiner Hölmer nie betroffene Mieter*innen von sich aus informiert, wenn ihr Wohnhaus veräußert wurde.

Warum werden die Betroffenen nicht vom Bezirk über den Verkauf ihres Hauses informiert?

Bisher erfuhren betroffene Mieter*innen vom Verkauf ihres Hauses erst aus der Zeitung oder per Zufall. Verfolgt der Bezirksstadtrat damit ein bestimmtes Ziel? Möchte er vielleicht nicht, dass Mieter*innen Protest organisieren, Medien einschalten und Druck auf den Investor ausüben? Scheut das Bezirksamt die juristische Auseinandersetzung mit dem interessierten Investor? Der Bezirk Neukölln zögert nicht und informiert die betroffenen Hausgemeinschaften. Auch wird zu einer Informationsveranstaltung ins Bezirksamt eingeladen. Daher sagen wir als „Sozialbündnis Alt-Treptow:

Schluss mit dem Dornröschenschlaf, Herr Hölmer. Die Milieuschutzverordnung ist kein lascher Papiertiger, den man aussitzt. Sie müssen die Instrumente des Milieuschutzes radikal und weitgehend anwenden, um Alt-Mieter*innen vor Entmietung zu schützen. Nichts darf zum Mieterschutz unversucht bleiben. Handeln Sie jetzt. Wir fordern vom Bezirk:

  • mehr als die zwei vorgebenden städtischen Wohnungsunternehmen beim Vorkaufsrecht anzufragen, auch Stiftungen.
  • Mieter*innen müssen immer und frühzeitig informiert werden, wenn ihr Wohnhaus veräußert werden soll. Sie müssen zu einer Informationsveranstaltung ins Bezirksamt eingeladen werden. Ihre Bedürfnisse müssen gehört werden.
  • Den Mieter*innen darf nicht länger das Recht verwehrt werden, ihre Wohnhäuser im Veräußerungsfall selbst zu erwerben.
  • Rekommunalisierung: Der Bezirk muss stets Rücksprache mit dem Senat halten, um einen Rückkauf möglicher Wohnhäuser durch den Senat zu prüfen zu lassen.

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Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz

Wir stellen uns voll hinter die politischen Ansätze, die mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt verbunden sind. Die neue Qualität, mit der in Friedrichshain-Kreuzberg Mieter*innenschutz über die gegebenen Möglichkeiten des Milieuschutzes mit allen zur Verfügung stehenden Mechanismen des bezirklichen Vorkaufsrechts ausgeübt wird, hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Auch die Zusammenarbeit und der Aufbau von kooperierenden Strukturen, um gemeinsam zwischen zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung umzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von Florian Schmidt richtet. Wir kennen die gezielten personalisierten Kampagnen gegen Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Mieter*innenbewegung in die Politik wagen und halten deshalb auch gemeinsam dagegen. Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst üblichen inaktiven Amtsträger*innen. Berlin braucht Politiker*innen wie Florian Schmidt und die organisierten mieten- und stadtpolitischen Initiativen fordern alle anderen in ähnlichen Positionen auf, sich mit entsprechender Konsequenz für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz zu engagieren. Und natürlich fordern wir absolute Transparenz und demokratische Korrektheit in den Verfahren, deren Einhaltung öffentlich überprüfbar sein muss und eine angemessene Verhältnismäßigkeit in der Bewertung des politischen Handelns der verschiedenen Politiker*innen.

Plakatkampagne: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startet in die Saison. Mit einer großen Plakatkampagne am Sa, den 18.01.2020 will die Initiative in ganz Berlin sichtbar werden und damit den zahlreichen Kampagnen der Immobilienlobby gegen Enteignung und den Mietendeckel etwas entgegensetzen.

Hierfür werden noch tatkräftige Freiwillige gesucht. Es sollen 10.000 Plakate in ganz Berlin geklebt werden. Treffpunkt ist zwischen 16:00-19:00 Uhr, Gecekondu (Holzhuette) am Kottbusser Tor. Vor Ort werden Teams gebildet und die Verteilung organisiert.

Wir plakatieren ganz Berlin

Wir als Mieterini „Sozialbündnis Alt-Treptow“ unterstützen die Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und werden ab dem 18.01. anfangen, im Kungerkiez zu plakatieren.

Mietwucher: Akelius vermietet Wohnung ab 19,22€ kalt

Akelius bietet eine Wohnung in der Heidelberger Straße 31 zum mieten an. Kaltmiete soll 19,22€ kalt betragen.

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Mietenspiegel + Mietpreisbremse Abfrageservice

Auf der Webseite, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, gibt es einen Abfrageservice für den Mietenspiegel.

Für alle ab 1. Juni 2015 abgeschlossenen Mietverträge über Wohnraum darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB).

Der Abfrageservice ist nicht rechtsverbindlich, hilft aber dabei einzuschätzen ob weitere Schritte sich lohnen könnten.

Hier gehts zum Abfrageserice: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/index.shtml

Auf unserer Seite: Links + Infos, finden ihr Hinweise zur kostenlosen Mieterberatung sowie Mietervereine.

Elsenstr. 108 Ferienwohnungen?

Sigrun Merkle hat eine Anfrage an Baustadtrat Hölmer gestellt:

Frage: In der Elsenstr. 108 gibt es einen Schlüsselsafe unten am Haus. Es besteht deshalb der Verdacht, dass dort Wohnungen professionell als Ferienwohnungen vermietet werden. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon?

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Eine Recherche hat ergeben, dass für das Objekt 33 Personen im Melderegister erfasst sind. Die Dauer der Anmeldungen der einzelnen Bewohner deutet nicht auf eine Kurzzeitvermietung hin.

Kiefholzstr. 11: Fragen an Baustadtrat Rainer Hölmer

Frage Sigrun Merkle: Ist die geplant Modernisierungsmaßnahme dem Bezirksamt bekannt?

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Weder in den Akten noch in den aktuellen Anträgen war bislang ein Vorgang bekannt.

Frage Sigrun Merkle: Wenn ja, wurde der Beschädigungsgrad der Fassaden , mit der sich eine Wärmedämmmaßnahme an einem Altbau begründen lässt, seitens des Bezirksamtes geprüft? 

Anmerkung: Die Straßenfassade ist durch eine Kasettenstruktur profiliert und hat dadurch den Charakter eines typischen Berliner Altbaus aus den 1920iger Jahren. Ist es städebaulich überhaupt zulässig, diese Optik durch Dämmmaßnahmen zu verändern? Ich halte die Einschätzung des Mieters zu den Fassaden für zutreffend. Das Haus macht insgesamt einen guten Eindruck.

Antwort Rainer Hölmer: Nach Angaben der vom Eigentümer beauftragten Baudurchführung handelt es sich bei der Baumaßnahme um Instandsetzungsmaßnahmen der Straßen- und Hoffassade. An der Hoffassade wird der durch Feuchtigkeit geschädigte Putz im Sockelbereich abgebrochen, eine Flächenabdichtung aufgetragen und die Putzflächen wieder hergestellt.

An der Straßenfassade erfolgt eine Risssanierung und Putzarbeiten an den geschädigten Balkonunterseiten. Das Fassadenbild bleibt erhalten.

Die abschließenden Beschichtungsarbeiten an der Straßen- und Hoffassade werden gem. des bestehenden Farbtons ausgeführt.

Die Instandsetzung der Fassaden kann nicht auf die Mieten umgelegt werden.

Frage Sigrun Merkle: Was unternimmt das Bezirksamt, falls die Maßnahmen nicht bekannt sind? Wird der Eigentümer sofort zum Nicht-Beginn aufgefordert?

Antwort Rainer Hölmer: Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, den Eigentümer dahingehend anzuschreiben. Die Antwort findet sich zu Frage 2 wieder.

Frage Sigrun Merkle: Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in der Art, dass das Ordnungsamt neue Aktivitäten dem Stadtplanungsamt mitteilt, damit offensichtliche Modernisierungen von dem Stadtplanungsamt auf ihre ordentliche Beantragung Abwicklung geprüft werden können.

Antwort Rainer Hölmer: Nein. Zu meinem großen Bedauern fehlen schon seit Jahren die personellen Voraussetzungen für regelmäßige Baukontrollen.