Berlin 24.9.2017<\/p>\n
Gestern trafen sich ca. 40 Nachbarn und Nachbarinnen aus Alt-Treptow und Umgebung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative. Wir – das Sozialb\u00fcndnis – wollten \u00fcber die Situation von Mietern und Mieterinnen in der Bouchestr. 22\/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) und der Kr\u00fcllsstr. 12 informieren und mit Betroffenen sprechen. Hinzu kam Herr Fehse aus Lichtenberg, der im B\u00fcro f\u00fcr Sozialplanung \u00a0Mieteranliegen\u00a0begleitet.<\/p>\n
In der Kr\u00fcllsstra\u00dfe wurde bereits 2014 das erste Schreiben mit der Modernisierungsank\u00fcndigung an die Mieter geschickt, die Miete sollte von 307\u20ac auf 1.100\u20ac f\u00fcr ein ca. 60qm Wohnung steigen. Viele Mieter haben bereits das Haus verlassen und der Eigent\u00fcmer klagt auf Duldung der Modernisierung. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n
In der Bouchestr. 22\/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) wurde die Ank\u00fcndigung von D\u00e4mmma\u00dfnahmen der Fassaden mit entsprechenden Mietsteigerungen an die Bewohner versendet. Das war f\u00fcr sie der Anlass die Initiative „Wir sind das Milieu“ zu gr\u00fcnden um gemeinsam mit anderen Bewohnern und Bewohnerinnen\u00a0f\u00fcr bezahlbare Mieten zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Herr Fehse berichtet, dass der Milieuschutz nur wenig Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen\u00a0bietet.\u00a0Es ist lediglich ein zeitlicher Aufschub von 7 Jahren, in denen den Mietern nicht gek\u00fcndigt werden kann.\u00a0Die Renditehaie,\u00a0also diejenigen Hauseigent\u00fcmer, \u00a0die\u00a0Hausbesitz mit dem sprichw\u00f6rtlichen Goldesel verwechseln, den es zu melken gilt, haben sich h\u00e4ufig auf eine Zerm\u00fcrbungstaktik der Mieter verlegt. Sie machen Modernisierungsank\u00fcndigungen mit extremen Mietsteigerungen, die sie den Mietern ins Haus schicken um sie zu verunsichern. Da sie gleichzeitig jedoch NICHT einen Bauantrag beim Bauamt einreichen, greift das Monitoring des Milieuschutzes nicht. Luxusmodernisierung kann nur abgelehnt werden, wenn sie beantragt ist.<\/p>\n
Wenn \u00a0Mieter die Modernisierung ablehnen, klagt der Eigent\u00fcmer auf Duldung. Gut beraten ist, wer rechtzeitig einem Mieterverein beigetreten ist und deshalb Rechtsbeistand von erfahrenen Anw\u00e4lten bekommt. Diejenigen Mieter, die einen solchen Schutz nicht haben, m\u00fcssen mit Anwalts- und Gerichtskosten \u00fcber Jahre rechnen. Auf diesem Weg etablieren die Renditehaie eine Zerm\u00fcrbungstaktik meistens mit dem Erfolg, dass die meisten\u00a0Mieter dieser langfristige Bedrohung nicht standhalten und im Laufe der Zeit\u00a0 ausziehen. Oft bieten die Eigent\u00fcmer daf\u00fcr Geld an, in der Kr\u00fcllsstr. zuerst 1.500\u20ac, mittlerweile sind es 3000\u20ac.<\/p>\n
Die leerstehenden Wohnungen werden h\u00e4ufig nicht wieder vermietet, das verschlechtert die Wohnqualit\u00e4t im gesamten Haus f\u00fcr die Verbleibenden und erh\u00f6ht den Vertreibungsdruck. Hier\u00a0ist es sinnvoll, nach 6 Monaten beim zust\u00e4ndigen Bauamt eine Leerstandsanzeige zu machen, die eine Geldstrafe f\u00fcr den Eigent\u00fcmer zur Folge haben kann.<\/p>\n
Wenn die Wohnungen doch wieder vermietet werden, ist dies h\u00e4ufig mit einer 2-3-fachen Mietsteigerung f\u00fcr den Nachmieter verbunden. Befristet Mietvertr\u00e4ge sichern den Zugriff f\u00fcr die geplante Modernisierung. Herr Fehse berichtete, dass Erh\u00f6hungen von 6\u20ac auf 14 \u20ac kalt quasi der Normalfall sind. Ein Auszug ist also das gr\u00f6\u00dfte Geschenk, dass einem Renditehai gemacht werden kann.<\/p>\n
Ein anderer Weg sich zu wehren ist, eine H\u00e4rtefallantrag zu stellen. Auch dieser muss gerichtlich entschieden werden und bewirkt bis dahin einen zeitlichen Aufschub.<\/p>\n
Leider zeigt sich bei uns in Alt-Treptow und in der ganzen Stadt, dass die neuen Instrumente zur Wohnungssituation wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Ferienwohnungsverordnung kaum eine Wirkung haben. Die Mieter und Mieterinnen stehen zunehmend unbezahlbaren Forderungen seitens der Renditehaie gegen\u00fcber und m\u00fcssen \u00a0vereinzelt \u00a0individuell versuchen sich durchzusetzen oder Mietzahlungen bis an die Schmerzgrenze und dar\u00fcber hinaus \u00a0ertragen.<\/p>\n
Am Ende des Treffens haben wir verabredet, die Betroffenen im KungerKiez bei ihren Auseinandersetzungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
demonstrieren die Mieter\/innen der Bouche\/Karl-Kunger Str. und stellen in der anschlie\u00dfenden Sitzung der<\/p>\n
Unterst\u00fctzung ist gerne willkommen.<\/p>\n
(Sigrun f\u00fcr das Sozialb\u00fcndnis)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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