{"id":542,"date":"2020-01-26T20:48:41","date_gmt":"2020-01-26T18:48:41","guid":{"rendered":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=542"},"modified":"2020-01-26T20:48:41","modified_gmt":"2020-01-26T18:48:41","slug":"echter-milieuschutz-geht-anders","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=542","title":{"rendered":"Echter Milieuschutz geht anders."},"content":{"rendered":"\n
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Ein Bezirk im Dornr\u00f6schenschlaf.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wohnhaus Plesser Str. 11: Wieder kein bezirklichen Vorkauf in Alt-Treptow. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass ein Wohnhaus eines privaten Besitzers in der Plesser Str. 11 ver\u00e4u\u00dfert werden soll. Da sich das Wohnhaus im Milieuschutzgebiet befindet, hatte der Bezirk Treptow-K\u00f6penick den Kauf durch zwei st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen angefragt. Die Wohnungsgesellschaften Degewo und Stadt & Land lehnten einen Kauf ab, ohne Hintergr\u00fcnde zu nennen. Ist dies ein Einzelfall? Mitnichten. Wir als Mieterini „Sozialb\u00fcndnis Alt-Treptow“ fragen emp\u00f6rt: Warum wird in Treptow-K\u00f6penick so selten das bezirkliche Vorkaufsrecht ausge\u00fcbt? Warum werden hier nur wenige Abwendungsvereinbarungen\u00a0 im Vergleich zu den Nachbarbezirken abgeschlossen? <\/p>\n\n\n\n

Trotz 45 Hausverk\u00e4ufen. Kaum bezirklicher Vorkauf und Abwendungsvereinbarungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Milieuschutz ist zwar kein Instrument des aktiven\nMieterschutzes. Die Milieuschutzverordnung zielt jedoch darauf, die\n„gewachsenen Strukturen der angestammten Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen“. Seit\nder Einf\u00fchrung des Milieuschutzes 2016 wurde in Treptow-K\u00f6penick das\nbezirkliche Vorkaufsrecht ganze 2 Mal ausge\u00fcbt. 7\nAbwendungsvereinbarungen wurden geschlossen (Stand: Dez. 2019). Obwohl 45 Kaufvertr\u00e4ge \u2013\n45 Hausverk\u00e4ufe – in Milieuschutzgebieten durch den Bezirk gepr\u00fcft wurden. <\/p>\n\n\n\n

Der Bezirk Neuk\u00f6lln hingegen hat seit Einf\u00fchrung\ndes Milieuschutzes 14 Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht \u00fcber einen Dritten\nwahrgenommen. Und es wurden 29 Abwendungsvereinbarungen geschlossen (Stand:\nNov. 2019). Zu ber\u00fccksichtigen gilt nat\u00fcrlich, dass Neuk\u00f6lln mehr\nMilieuschutzgebiete als Treptow-K\u00f6penick hat. Auf den Fall angesprochen,\nverwies das Bezirksamt Treptow-K\u00f6penick auf Twitter darauf: „(…) die\nEntscheidung zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts wird durch die St\u00e4dtischen\nWohnungsbaugesellschaften als Dritte getroffen, nicht durch den Bezirk und auch\nnicht durch unseren Bezirksstadtrat (…)“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das ist nat\u00fcrlich richtig. Aber sch\u00f6pft das Bezirksamt alle M\u00f6glichkeiten des Milieuschutzes aus, um Alt-Mieter*innen vor Entmietung zu sch\u00fctzen? Warum fragt das Bezirksamt seit 2016 nur die zwei vorgebenden st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaften an? In Neuk\u00f6lln tritt der Bezirksstadtrat an weitere st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen heran, mit der Bitte einen Kauf zu pr\u00fcfen. Des Weiteren besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Mieter*innen ihr Wohnhaus auch selbst kaufen. So geschehen im Mai 2018 in der Zossener Str. 48. Hier \u00fcbte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zugunsten einer Berliner Stiftung aus. Die Mieter*innen wurden selbst Hauseigent\u00fcmer*innen. Diese Option wurde den Betroffenen bisher hier verwehrt. Obwohl es die ersten Milieuschutzgebiete in Treptow-K\u00f6penick seit 2016 gibt. Seit dieser Zeit hat der Bezirksstadtrat Reiner H\u00f6lmer nie betroffene Mieter*innen von sich aus informiert, wenn ihr Wohnhaus ver\u00e4u\u00dfert wurde. <\/p>\n\n\n\n

Warum werden die Betroffenen nicht vom Bezirk \u00fcber den Verkauf ihres Hauses informiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bisher erfuhren betroffene Mieter*innen vom Verkauf ihres Hauses erst aus der Zeitung oder per Zufall. Verfolgt der Bezirksstadtrat damit ein bestimmtes Ziel? M\u00f6chte er vielleicht nicht, dass Mieter*innen Protest organisieren, Medien einschalten und Druck auf den Investor aus\u00fcben? Scheut das Bezirksamt die juristische Auseinandersetzung mit dem interessierten Investor? Der Bezirk Neuk\u00f6lln z\u00f6gert nicht und informiert die betroffenen Hausgemeinschaften. Auch wird zu einer Informationsveranstaltung ins Bezirksamt eingeladen. Daher sagen wir als „Sozialb\u00fcndnis Alt-Treptow: <\/p>\n\n\n\n

Schluss mit dem Dornr\u00f6schenschlaf, Herr H\u00f6lmer. Die Milieuschutzverordnung ist kein lascher Papiertiger, den man aussitzt. Sie m\u00fcssen die Instrumente des Milieuschutzes radikal und weitgehend anwenden, um Alt-Mieter*innen vor Entmietung zu sch\u00fctzen. Nichts darf zum Mieterschutz unversucht bleiben. Handeln Sie jetzt. Wir fordern vom Bezirk: <\/strong><\/p>\n\n\n\n