Fragen an den Baustadtrat Rainer H\u00f6lmer:<\/p>\n\n\n\n
1. Hat die Genossenschaft DPF einen Bauantrag f\u00fcr das Neubauprojekt Harzer Str.\/Grabowstr. an das Bezirksamt Treptow-K\u00f6penick gestellt? Wenn ja, wann war das? Was beinhaltete der Bauantrag der DFP? Ging aus dem Bauantrag hervor, dass B\u00e4umen und Hecken f\u00fcr die Bebauung gerodet werden m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, die Genossenschaft DPF hat am 24.09.2019 einen Bauantrag f\u00fcr die Errichtung einer 7-teiligen Wohnanlage mit 100 Wohneinheiten (100 WE), 1 G\u00e4stewohnung, 3 Gewerbeeinheiten (ca. 220 m\u00b2), Servicecenter und Tiefgarage (65 PKW-Stellpl\u00e4tze, davon 9 behindertengerecht) eingereicht.<\/p>\n\n\n\n Gegenstand des Bauantrags waren zwei Baumf\u00e4llantr\u00e4ge f\u00fcr einmal 42 B\u00e4ume auf dem Baugrundst\u00fcck und f\u00fcr zwei B\u00e4ume im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum. <\/p>\n\n\n\n 2. Wenn ein Bauantrag der DPF f\u00fcr das Neubauprojekt Harzer Str.\/Grabowstr. vorlag, der die Belange von Wildtieren betrifft, warum wurde das zust\u00e4ndige Umwelt- und Naturschutzamt Treptow-K\u00f6penick nicht informiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das zust\u00e4ndige Umwelt- und Naturschutzamt wird zu F\u00e4llantr\u00e4gen, die im Zuge eines Bauantrags gestellt werden, regul\u00e4r durch die bezirkliche Bauaufsicht beteiligt. Im vorliegenden Fall wurde das Naturschutzamt am 14.01.2020 in den Vorgang eingebunden. Die B\u00e4ume wurden am 21.01.2020 in Augenschein genommen. Aufgrund der hohen \u00f6kologischen Bedeutung des Standortes wurde eine artenschutzfachliche Untersuchung seitens des Naturschutzamtes gefordert. Das Gutachten mit Datum vom 17.02.2020 liegt vor. Gepr\u00fcft wurde eine Bedeutung f\u00fcr streng und besonders gesch\u00fctzte Tierarten (Flederm\u00e4use und V\u00f6gel). Seitens des Gutachtens wurde f\u00fcr den Verlust von Lebensst\u00e4tten das Anbringen von entsprechenden Ersatznistst\u00e4tten am Neubau gefordert.<\/p>\n\n\n\n 3. Warum sind die Rodungen nicht von Mitarbeiter*innen der Bezirksamtes Treptow-K\u00f6penick vor Ort gestoppt worden, als deutlich wurde, der Lebensraum der Wildtiere wird zerst\u00f6rt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dem Bauherren wurde auf Anfrage in der 9. Kalenderwoche mitgeteilt, dass Strauchwerk und B\u00e4ume, welche nicht unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, im Zeitraum vom 1.10. bis zum 29.02. generell genehmigungsfrei gef\u00e4llt bzw. entfernt werden k\u00f6nnen. Er wurde zudem noch einmal dar\u00fcber informiert, dass nach wie vor keine F\u00e4llgenehmigung f\u00fcr nach der Baumschutzverordnung gesch\u00fctzte B\u00e4ume vorliegt und diese daher nicht gef\u00e4llt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Am 27.02. wurde vom Naturschutzamt eine Ortsbesichtigung durchgef\u00fchrt. Vor Ort wurden der t\u00e4tigen Firma umgehend weitere F\u00e4llungen\/Rodungen untersagt und lediglich der Abtransport des bereits gef\u00e4llten Materials gestattet. Vor dem Hintergrund der ungenehmigten F\u00e4llarbeiten werden aktuell Ordnungsma\u00dfnahmen gegen den Verursacher gepr\u00fcft. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass ich Ihnen vor Abschluss dieser Pr\u00fcfung und Anh\u00f6rung des Verursachers keine Auskunft erteilen kann.<\/p>\n\n\n\n 4. Gibt es einen Bebauungsplan? Wurde die \u00d6ffentlichkeit beteiligt? Wenn nein, warum nicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Grundst\u00fcck befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens ist in diesem unbeplanten Innenbereich nach \u00a7 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Bauvorhaben zul\u00e4ssig, wenn es sich in die n\u00e4here Umgebung nach bestimmten, im Gesetz definierten Kriterien einf\u00fcgt. D.h. es besteht grunds\u00e4tzlich Baurecht und der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die \u00f6ffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eingehalten sind. Das Bezirksamt kann dem Bauherren in solchen F\u00e4llen zwar die Durchf\u00fchrung eines Verfahrens zur Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nahelegen, allerdings auf rein freiwilliger Basis.<\/p>\n\n\n\n 5. Warum wurden die Anwohner*innen nicht \u00fcber die Bebauung und die Rodungen informiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da weder eine Baugenehmigung noch eine F\u00e4llgenehmigung erteilt wurden, hatte das Bezirksamt keinen Anlass f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Information. Im \u00dcbrigen liegt die Information von Nachbarn und Anwohnenden in der Hand des Bauherren.<\/p>\n\n\n\n Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnraum. Das ist aber auch f\u00fcr mich kein Freibrief. Ich darf Ihnen daher versichern, dass auch ich den Umgang der DPF mit Natur und Landschaft sehr kritisch begleite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"