{"id":583,"date":"2020-09-25T11:31:18","date_gmt":"2020-09-25T09:31:18","guid":{"rendered":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=583"},"modified":"2020-11-10T10:17:28","modified_gmt":"2020-11-10T08:17:28","slug":"kommentar-des-sozialbuendnis-alt-treptow-zum-leerstand-in-der-kruellstrasse-12","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=583","title":{"rendered":"Kommentar des Sozialb\u00fcndnis Alt \u2013 Treptow            zum Leerstand in der Kr\u00fcllstrasse 12"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Der Leerstand in der Kr\u00fcllstr.12 wird nach Aussage des<\/strong> <strong>B\u00fcrgermeisters von Treptow \u2013 K\u00f6penick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigent\u00fcmer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert,einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. Padovicz reagierte auf das<\/strong> <strong>Anschreiben des Bezirkes nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2017 \u2013 nach mehreren Beschwerden von BewohnerInnen des<\/strong> <strong>Kungerkiezes \u00fcber den andauernden Leerstand in der Kr\u00fcllstr. 12 wurde das Problem auch der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Treptow \u2013 K\u00f6penick bekannt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Doch die Wohnungsaufsicht handelte nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Padovicz hatte mittlerweile eine \u00fcberzogene Modernisierungs-ank\u00fcndigung an die letzten verbliebenen MieterInnen gesendet \u2013 vermutlich um auch diese zum Auszug zu bewegen.<\/strong> <strong>Eine Mieterin klagte gegen die Modernisierungsank\u00fcndigung und dieser Rechtsstreit war f\u00fcr die Wohnungsaufsicht die Begr\u00fcndung zum Nichtstun gegen\u00fcber dem Leerstand fast aller Wohnungen in der Kr\u00fcllstr.12. Die Wohnungsaufsicht erkl\u00e4rte sich erst dann handlungsf\u00e4hig, wenn der Rechtsstreit beendet sei. Ein solcher Rechtsstreit kann Jahre dauern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Fall der Kr\u00fcllstr.12 wurde der Rechtsstreit jedoch ein Jahr sp\u00e4ter durch den Auszug der Mieterin und der Zahlung<\/strong> <strong>einer geringen Auszugspr\u00e4mie beendet. Im November 2018<\/strong> <strong>stellte Padovicz einen Bauantrag auf Modernisierung des<\/strong> <strong>Hauses Kr\u00fcllstr.12 und kam damit dem Einleiten eines<\/strong> <strong>Amtsverfahren wegen unerlaubtem Leerstand zuvor.<\/strong> <strong>Dieser Bauantrag war jedoch im erheblichen Ma\u00dfe<\/strong> <strong>unvollst\u00e4ndig. Die fehlenden Unterlagen wurden seitens<\/strong> <strong>des Bezirksamtes angemahnt, aber von Padovic nicht<\/strong> <strong>eingereicht. Im Februar 2019 wurde der Bauantrag zur Modernisierung der Kr\u00fcllstra\u00dfe 12 vom Bauamt aufgrund<\/strong> <strong>der weiterhin fehlenden Unterlagen zur\u00fcckgewiesen und<\/strong> <strong>nun wurde endlich bei Androhung von Strafzahlungen ein Datum zur Wiedervermietung der Wohnungen festgelegt: 1.8.2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hiermit wurde dem Eigent\u00fcmer Padovicz jedoch wiederum etwa 1 1\/2Jahre Zeit gegeben, endlich einen genehmigungs- f\u00e4higen Bauantrag zur Instandsetzung und Modernisierung des Hauses in der Kr\u00fcllstr. 12 vorzulegen und umzusetzen, damit die Wohnungen wieder vermietet werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der 1.8.2020 ist vorbei. Von der Instandsetzung und Modernisierung des Hauses ist nichts zu sehen. Es liegt offensichtlich<\/strong> <strong>auch heute \u2013 vier Jahre nach der ersten Aufforderung des Bezirks &#8211; kein genehmigungsf\u00e4higer Bauantrag vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Eigent\u00fcmer Padovicz besitzt die Frechheit, einen<\/strong> <strong>neuen Antrag auf weiteren Leerstand der Wohnungen zu<\/strong> <strong>stellen. Das Bezirksamt will den Leerstand weiterhin genehmigen. Und zwar aufgrund eines Bauantrags, der nach wie vor unvollst\u00e4ndig und somit nicht genehmigungsf\u00e4hig ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das verstehe, wer will. Und falls es nun dem Investor Padovicz<\/strong> <strong>tats\u00e4chlich genehm sein sollte, doch noch einen genehmigungsf\u00e4higen Bauantrag zu stellen, dann w\u00e4re<\/strong> <strong>die Kr\u00fcllstra\u00dfe 12 wohl erst Ende 2021 saniert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mit einer Vermietung der Wohnungen w\u00e4re dann Anfang 2022! zu rechnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Wohnungen in der Kr\u00fcllstra\u00dfe 12 stehen zum gro\u00dfen Teil seit 2015 leer. Der Investor scheint die Aufforderungen des<\/strong> <strong>Bezirksamts nicht ernst zu nehmen, die Verwaltung des<\/strong> <strong>Bezirksamts einschlie\u00dflich ihrer politischen F\u00fchrung<\/strong> <strong>ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den<\/strong> <strong>Investor Padovicz zu zwingen, umgehend alles zur Wieder &#8211;<\/strong> <strong>vermietung der Kr\u00fcllstr.12 zu tun.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Fall der Kr\u00fcllstr.12 w\u00e4ren Zwangsma\u00dfnahmen und erheblich Bu\u00dfgelder l\u00e4ngst angebracht gewesen.<\/strong> <strong>Die M\u00f6glichkeit, dass der Investor gegen die verh\u00e4ngten<\/strong> <strong>Ma\u00dfnahmen klagt, muss in Kauf genommen werden.<\/strong> <strong>Wenn sich das Bezirksamt nicht auf den Rechtsweg begibt,<\/strong> <strong>kann es auch nichts gegen den Investor durchsetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die M\u00f6glichkeit, einen Hauseigent\u00fcmer, der sein Haus verfallen l\u00e4sst, einen staatlichen Verwalter vor die Nase zu setzen, der die Wohnungen wieder der Vermietung zuf\u00fchrt<\/strong> <strong>und gegebenenfalls auch instandsetzt, gibt es bereits. Auch wenn der gesetzliche Verfahrensweg zu lange dauert \u2013 bis zur Einsetzung des staatlichen Verwalters k\u00f6nnen Jahre vergehen (hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern) \u2013 ist es sinnvoll, dieses Instrument zu nutzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hamburg hat dieses Instrument bereits mit Erfolg eingesetzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Berlin z\u00f6gert noch. Weshalb?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sozialb\u00fcndnis Alt &#8211; Treptow<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Leerstand in der Kr\u00fcllstr.12 wird nach Aussage des B\u00fcrgermeisters von Treptow \u2013 K\u00f6penick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern. Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigent\u00fcmer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert,einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. 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