{"id":664,"date":"2021-06-09T12:58:02","date_gmt":"2021-06-09T10:58:02","guid":{"rendered":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=664"},"modified":"2021-06-09T12:58:02","modified_gmt":"2021-06-09T10:58:02","slug":"zu-wenig-bezahlbare-wohnungen-und-was-dagegen-zu-tun-ist","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de\/?p=664","title":{"rendered":"Zu wenig bezahlbare Wohnungen \u2013 und was dagegen zu tun ist!"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Verdoppelung der durchschnittlichen Angebotsmiete von 5,59 Euro auf 11,08 Euro pro Quadratmeter innerhalb der letzten 10 Jahre in Berlin setzte eine Verdr\u00e4ngung kleiner und mittlerer Einkommensschichten aus der Innenstadt in Gang<\/strong>. <strong>Dies Entwicklung widerspricht dem Ziel einer vern\u00fcnftigen,<\/strong> <strong>sozialen Stadtentwicklung, die eine Mischung allerEinkommensschichten in fast allen Stadtteilen anstrebt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Stockholmer Modell:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>In Neubauten in Stockholm werden generell mindestens 25% der Wohnungen zu sozial vertr\u00e4glichen Preisen vermietet. Egal ob ein privater oder \u00f6ffentlicher Investor baut.<\/strong> <strong>Dies f\u00fchrt zu einer best\u00e4ndigen Erh\u00f6hung bezahlbaren Wohnraums in fast allen Stadtteilen. Diese Regelung hat die<\/strong> <strong>Stadt festgelegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>In Berlin gilt dies nur bei einer Bebauung ab 5000 Quadratmeter, dann m\u00fcssen 30 % der Wohnungen zu sozial &#8211;<\/strong> <strong>vertr\u00e4glichen Mieten (6,50 \u2013 8,50 Euro) angeboten werden.<\/strong> <strong>Zudem hat die Berliner Regelung zahlreiche Ausnahmen:<\/strong> <strong>z.B. wurde bei uns im Kiez beim Neubau Bouch\u00e9g\u00e4rten von der 30%-Regelung kein Gebrauch gemacht &#8211; keine der dortigen Wohnungen orientiert sich preislich an der<\/strong> <strong>Sozialmiete, die Mieten der dortigen Wohnungen liegen<\/strong> <strong>deutlich dar\u00fcber.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Stockholmer Modell sollte auf Berlin \u00fcbertragen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ankauf\/R\u00fcckkauf von Wohnungen sowie Vergesellschaftung von Wohnungen gegen Entsch\u00e4digung<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Der st\u00e4dtische Wohnungsbestand wurde zwischen 2004 und 2007 durch den Verkauf zehntausender Wohnungen an private Investoren stark ausged\u00fcnnt. Heute versucht Berlin \u2013 wie die Regierungen anderer europ\u00e4ischer Gro\u00dfst\u00e4dte auch \u2013 Teile des ver\u00e4u\u00dferten Kontingents durch R\u00fcckkauf wieder in den<\/strong> <strong>st\u00e4dtischen Bestand einzugliedern. Ein teures Unterfangen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2004 verkaufte das Land Berlin \u00fcber 67.000 Wohnungen f\u00fcr einen Gesamtpreis von 405 Millionen Euro. Letztes Jahr kaufte die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobag 6000 dieser Wohnungen f\u00fcr 920 Millionen! zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Immobilienkonzern Vonovia offeriert dem Land Berlin nun weitere 20.000 Wohnungen &#8211; die zum gro\u00dfen Teil<\/strong> <strong>ebenfalls ehemals in st\u00e4dtischem Besitz waren &#8211; zum Kaufpreis<\/strong> <strong>von mindestens 2,5 Milliarden Euro! Bei den angebotenen Wohnungen, die Vonovia nicht mehr in ihrem Besitz haben will, handelt es sich um Wohnungen, die zum \u00fcberwiegenden Teil nicht im S-Bahn Ring liegen und zudem teilweise Asbest &#8211;<\/strong> <strong>belastet sind. Mit anderen Worten: Vonovia bietet Berlin<\/strong> <strong>Immobilien an, die es aus ihrem Bestand aufgrund hohen Investitionsbedarf und schlechten Gewinnaussichten loswerden will und preist dies als honorige Geste des guten Willens der Zusammenarbeit mit dem Senat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auch die Zusicherung der Vonovia, die Mieten in ihrem Bestand in den n\u00e4chsten 3 Jahren nicht mehr als 1% und<\/strong> <strong>weitere 2 Jahre nicht h\u00f6her als die Inflationsrate zu erh\u00f6hen, d\u00fcrfte eher eine PR \u2013 Aktion zur Schw\u00e4chung der Initiative \u201eDeutsche Wohnen&amp;Co enteignen\u201c sein. Denn im letztem<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gesch\u00e4ftsbericht der Vonovia ist nachzulesen, dass die Mietsteigerungsm\u00f6glichkeiten im Bestand nicht mehr als 1% betragen, da die meisten Mieten der Vonoviawohnungen die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete erreicht oder bereits \u00fcber &#8211;<\/strong> <strong>\u00fcberschritten haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das angesichts der Unverfrorenheit der Immobilienkonzerne\u00a0\u00a0 der Wunsch nach R\u00fcckf\u00fchrung der Wohnungen in st\u00e4dtischen Besitz durch Vergesellschaftung mit Entsch\u00e4digungszahlungen w\u00e4chst, zeigt die bisher erfolgreiche Unterschriftensammlung der Initiative Deutsche Wohnen&amp;Co enteignen, die einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung aller Immobilien &#8211;<\/strong> <strong>konzerne mit \u00fcber 3000 Wohnungen fordern \u2013 ausgenommen<\/strong> <strong>sind Genossenschaften und st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Die Bundesregierung erschwert die Umwandlung von Miet &#8211;<\/strong> <strong>in Eigentumswohnungen. Nur wenn 2\/3 der Wohnungen eines Geb\u00e4udes an Mieter:innen verkauft werden, sind die Umwandlungen der restlichen Wohnungen erlaubt. Ob diese<\/strong> <strong>Regelung in der Praxis \u00fcberpr\u00fcfbar ist, bleibt abzuwarten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mitarbeiterinnen unseres Bezirksamtes, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Regelung zust\u00e4ndig sind, \u00e4u\u00dferten sich<\/strong> <strong>skeptisch. Da diese Regelung in St\u00e4dten mit angespannter<\/strong> <strong>Wohnungslage gilt, stellt sich zudem die Frage: warum d\u00fcrfen\u00a0\u00a0 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn doch eine Wohnungsnotlage bei den Mietwohnungen in diesen St\u00e4dten besteht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Immerhin gilt diese Regelung f\u00fcr die ganze Stadt &#8211; und<\/strong> <strong>nicht wie bisher &#8211; nur f\u00fcr Milieuschutzgebiete. Es bleibt<\/strong> <strong>also abzuwarten, ob die Umsetzung der Regelung durch die Bezirks\u00e4mter gelingt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leerstand beenden<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>In Treptow \u2013 K\u00f6penick stehen ca. 700 Wohnungen leer.<\/strong> <strong>Ein Teil davon steht aus spekulativen Gr\u00fcnden.<\/strong> <strong>Hier ist das Bezirksamt gefordert, mit allen rechtlichen<\/strong> <strong>Mitteln gegen den Leerstand vorzugehen. Leerstand ist<\/strong> <strong>ohne Genehmigung \u2013 f\u00fcr die es eine Begr\u00fcndung ben\u00f6tigt<\/strong> <strong>z.B. umfangreiche Sanierungsarbeiten \u2013 nur maximal drei<\/strong> <strong>Monate erlaubt. Leerstand kann beim Fachamt Wohnen<\/strong> <strong>(Wohnungsaufsicht) des Bezirksamtes angezeigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr das fast leerstehende Haus in der Kr\u00fcllstra\u00dfe ist eine<\/strong> <strong>Genehmigung des Bauantrags auf Sanierung\/Modernisierung<\/strong> <strong>im Juni anvisiert. Da zu oft schon Termine f\u00fcr den Beginn<\/strong> <strong>der Sanierung genannt wurden, ohne das diese Termine eingehalten wurden, ist Skepsis angebracht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir werden weiter \u00fcber die Kr\u00fcllstr. 12 berichten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausl\u00e4ndische Investitionen in Immobilien begrenzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Die Schweiz begrenzt ausl\u00e4ndische Investitionen in<\/strong> <strong>den Immobiliensektor. Ausl\u00e4ndische Unternehmen oder Personen d\u00fcrfen kein Bauland oder Wohnungen erwerben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Diese Regelung soll ausl\u00e4ndische Investmentfonds davon<\/strong> <strong>abhalten, in Schweizer Wohnimmobilien zu investieren.<\/strong> <strong>Funktioniert nicht vollst\u00e4ndig, senkt aber die Investitionen<\/strong> <strong>ausl\u00e4ndischer Investmentfonds in der Schweiz erheblich ab.<\/strong> <strong>Diese Regelung w\u00e4re auch f\u00fcr Deutschland sinnvoll.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sozialb\u00fcndnis Alt &#8211; Treptow<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verdoppelung der durchschnittlichen Angebotsmiete von 5,59 Euro auf 11,08 Euro pro Quadratmeter innerhalb der letzten 10 Jahre in Berlin setzte eine Verdr\u00e4ngung kleiner und mittlerer Einkommensschichten aus der Innenstadt in Gang. 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