Die Informationen zu Wohnen-Mieten-Verdrängung in Alt-Treptow sind auf die Seite
mieter.alt-treptow.de umgezogen. Dort sind auch die Termine für Treffen und Aktionen und die Karte der Verdrängung zu finden.
Unsere email ist alt-treptow[ät]sozialbündnis.de (wirklich mit ü)
alte mail-programme akzeptieren das nicht, dann an alt-treptow.sozialbuendnis (ät) kabelmail.de schreiben
Am 16.11. stellen wir folgende Fragen in der BVV und freuen uns über die Unterstützung durch EinwohnerInnen Alt-Treptows. Die Teilnahme als Zuschauer ist in der BVV möglich solange Plätze zu Verfügung stehen.
Unseren langen Brief findet ihr hier:
Brief BVV-Einrichtung Milieuschutzbeirat
Fragen an die BVV-Fraktionen
bezirkliches Vorkaufsrecht ausgehebelt
Mehr Informationen hier
Der Neubau Kiefholzstrasse 25 – 26, errichtet vom Projektentwickler Agromex,
wurde nun an die Privatbank Marcard Stein&Co mit Sitz in Hamburg verkauft.
Diese Privatbank – auch Multimillionärsbank genannt – spezialisiert sich
auf die Vermögensverwaltung der Reichen und Superreichen.
Wer die Kosten der Vermögensverwaltung durch die Bank in einem wirtschaftlichen Verhältnis zum verwalteten Vermögen setzt, wird ein Vermögen von mindestens 100 Millionen benötigen. (mehr Infos hier )
Die derzeitige Miete in der Kiefholzstraße 25 – 26 liegt im Mittel bei 15,47 Euro kalt pro Quadratmeter und fließen in den Mietspiegel mit ein. Der Projektentwickler Agromex sprach seinerzeit bei der Vorstellung der Planungen für die Kiefholzstraße 22 -26 von einer Aufwertung von Alt – Treptow durch dieses Projekt.
Wir sehen in diesem Projekt und ähnlichen Projekten eine Gefahr für die umliegenden Mieterinnen, deren Mieten sich durch hochwertige
Neubebauungen in der Nähe erhöhen.
Wir sehen nicht ein, weshalb die MieterInnen Schaden durch den Vermögenszuwachs der schwerreichen Kunden der Privatbank Marcard Stein&Co zahlen sollen.
Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez!
Übersicht über Mieterschutzvereine
Wir empfehlen dringend, umgehend einer Mieterschutzinstitution beizutreten. Dabei sollte auch die von der jeweiligen Organisation angebotene Rechtsschutz- bzw. Prozesskostenversicherung abgeschlossen werden. Und zwar auch dann, wenn es noch kein Problem mit Vermieter*innen oder Eigentümer*innen gibt. Warum?
Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung greift erst nach einer gewissen Frist (s. Spalte Wartefrist).
Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung gilt nur, wenn die Ursache einer gerichtlichen Auseinandersetzung dann auftrat, als der Versicherungsschutz bereits in Kraft war
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Merkmal |
Mieterschutz- bzw. Mietervertreter*innen-Organisationen |
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Berliner Mieter-Gemeinschaft |
Berliner Mieterverein |
Mieterschutzbund Berlin |
Mieter-schutzbund |
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Kontakt |
030 – 216 80 01 |
http://www.berliner-mieterverein.de/ 030 – 226 260 |
http://www.mieterschutzbund-berlin.de/ 030 – 921 02 30 10 |
02361 – 40 64 70 |
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Jahresbeitrag (JB) privat |
75 Euro |
108 Euro |
48 Euro (mit Rechtschutz: 95) |
80 Euro |
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JB gewerblich |
– |
zw. 100 – 250 Euro (abhängig von der Jahresmiete) |
100 Euro |
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Sozialtarif |
51 Euro (Antrag & Nachweis erforderlich) |
54 Euro (Antrag & Nachweis erforderlich) |
36 Euro (bei Einkommen bis 800 netto/Monat) |
– |
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Aufnahme-gebühr |
8 Euro (entfällt bei Erteilung einer Einzugs-ermächtigung) |
7,50 Euro |
5 Euro |
20 Euro |
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nächste Beratungs-stellen |
Karl-Kunger-Str. 55: Fr, 18 – 19 Uhr |
Bahnhofstraße 5 (S-Bahnhof Köpenick) |
Karl-Marx-Straße 51 (Neukölln) |
Reckling-hausen / Ruhrgebiet |
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Wartefrist Prozesskosten-versicherung |
1 Monat |
3 Monate |
6 Wochen (WENN diese abge-schlossen wurde) |
Kein Angebot |
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Sonstiges |
Auch Sozialberatung / für Arbeitslose! |
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Stand: Oktober 2017
Wir sind das Milieu
Trotz des Sturmes sind ca. 30 Mieterinnen und Mieter zu unserem Treffen gekommen. Wir haben fröhlich diskutiert mit folgenden Ergebnissen:
Nächstes Treffen:
Freitag 20.10. um 19.00 Uhr im Loesje, Karl-Kunger-Str.
können hier über das Internet gemeldet/ angezeigt werden
https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml
Die Initiative „ Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez „ hat am Dienstag die öffentliche Fragestunde der Bezirksvollversammlung Treptow – Köpenick dazu genutzt, Baustadtrat Rainer Hölmer Fragen über den Schutz vor Modernisierung der Bouschestraße 19/20 und 22/23 zu stellen.
Ist die Fassadendämmung tatsächlich notwendig und ist das Bauamt rechtlich verpflichtet, diese Wärmedämmung zu genehmigen?
Baustadtrat Hölmer wies auf die rechtliche Regelung hin, nach der eineGenehmigung der Wärmedämmung bei einer Fassadenschädigung unter 10% nicht zwingend ist, sondern der Hauseigentümer in diesem Fall eine gesonderte und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Dämmung des Hauses einreichen muß. In der Regel bedeutet dies aber, das die MieterInnen des Hauses ein Gutachten erstellen lassen sollten, wenn sie der Meinung sind, die Fassadenschäden wären unter 10 %.
Der zweite interessante Punkt ist die Wirksamkeit der Wärmedämmung.
Die Wärmedämmung muß eine tatsächliche Energieeinsparung nach sich ziehen, um sie als Modernisierungskosten auf die Miete umlegen zu können. Allerdings wurde am Dienstag keine genaue Prozentzahl der notwendigen Energieeinsparung genannt. Die Hauseigentümer veranschlagen die Energieeinsparung bei Modernisierungsankündigung meist um einiges höher, als sie dann nach der Modernisierung tatsächlich ist.
Baustadtrat Hölmer sagte den MieterInnen seine Hilfe zu. Was dies genau zu bedeuten hat und wie groß sein Spielraum ist, dies wird nicht nur von der Initiative „Wie sind das Milieu“ interessiert betrachtet werden.
Jürgen Hans
für das Sozialbündnis Alt – Treptow
Berlin 24.9.2017
Gestern trafen sich ca. 40 Nachbarn und Nachbarinnen aus Alt-Treptow und Umgebung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative. Wir – das Sozialbündnis – wollten über die Situation von Mietern und Mieterinnen in der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) und der Krüllsstr. 12 informieren und mit Betroffenen sprechen. Hinzu kam Herr Fehse aus Lichtenberg, der im Büro für Sozialplanung Mieteranliegen begleitet.
In der Krüllsstraße wurde bereits 2014 das erste Schreiben mit der Modernisierungsankündigung an die Mieter geschickt, die Miete sollte von 307€ auf 1.100€ für ein ca. 60qm Wohnung steigen. Viele Mieter haben bereits das Haus verlassen und der Eigentümer klagt auf Duldung der Modernisierung. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.
In der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) wurde die Ankündigung von Dämmmaßnahmen der Fassaden mit entsprechenden Mietsteigerungen an die Bewohner versendet. Das war für sie der Anlass die Initiative „Wir sind das Milieu“ zu gründen um gemeinsam mit anderen Bewohnern und Bewohnerinnen für bezahlbare Mieten zu kämpfen.
Herr Fehse berichtet, dass der Milieuschutz nur wenig Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen bietet. Es ist lediglich ein zeitlicher Aufschub von 7 Jahren, in denen den Mietern nicht gekündigt werden kann. Die Renditehaie, also diejenigen Hauseigentümer, die Hausbesitz mit dem sprichwörtlichen Goldesel verwechseln, den es zu melken gilt, haben sich häufig auf eine Zermürbungstaktik der Mieter verlegt. Sie machen Modernisierungsankündigungen mit extremen Mietsteigerungen, die sie den Mietern ins Haus schicken um sie zu verunsichern. Da sie gleichzeitig jedoch NICHT einen Bauantrag beim Bauamt einreichen, greift das Monitoring des Milieuschutzes nicht. Luxusmodernisierung kann nur abgelehnt werden, wenn sie beantragt ist.
Wenn Mieter die Modernisierung ablehnen, klagt der Eigentümer auf Duldung. Gut beraten ist, wer rechtzeitig einem Mieterverein beigetreten ist und deshalb Rechtsbeistand von erfahrenen Anwälten bekommt. Diejenigen Mieter, die einen solchen Schutz nicht haben, müssen mit Anwalts- und Gerichtskosten über Jahre rechnen. Auf diesem Weg etablieren die Renditehaie eine Zermürbungstaktik meistens mit dem Erfolg, dass die meisten Mieter dieser langfristige Bedrohung nicht standhalten und im Laufe der Zeit ausziehen. Oft bieten die Eigentümer dafür Geld an, in der Krüllsstr. zuerst 1.500€, mittlerweile sind es 3000€.
Die leerstehenden Wohnungen werden häufig nicht wieder vermietet, das verschlechtert die Wohnqualität im gesamten Haus für die Verbleibenden und erhöht den Vertreibungsdruck. Hier ist es sinnvoll, nach 6 Monaten beim zuständigen Bauamt eine Leerstandsanzeige zu machen, die eine Geldstrafe für den Eigentümer zur Folge haben kann.
Wenn die Wohnungen doch wieder vermietet werden, ist dies häufig mit einer 2-3-fachen Mietsteigerung für den Nachmieter verbunden. Befristet Mietverträge sichern den Zugriff für die geplante Modernisierung. Herr Fehse berichtete, dass Erhöhungen von 6€ auf 14 € kalt quasi der Normalfall sind. Ein Auszug ist also das größte Geschenk, dass einem Renditehai gemacht werden kann.
Ein anderer Weg sich zu wehren ist, eine Härtefallantrag zu stellen. Auch dieser muss gerichtlich entschieden werden und bewirkt bis dahin einen zeitlichen Aufschub.
Leider zeigt sich bei uns in Alt-Treptow und in der ganzen Stadt, dass die neuen Instrumente zur Wohnungssituation wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Ferienwohnungsverordnung kaum eine Wirkung haben. Die Mieter und Mieterinnen stehen zunehmend unbezahlbaren Forderungen seitens der Renditehaie gegenüber und müssen vereinzelt individuell versuchen sich durchzusetzen oder Mietzahlungen bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus ertragen.
Am Ende des Treffens haben wir verabredet, die Betroffenen im KungerKiez bei ihren Auseinandersetzungen zu unterstützen.
demonstrieren die Mieter/innen der Bouche/Karl-Kunger Str. und stellen in der anschließenden Sitzung der
Unterstützung ist gerne willkommen.
(Sigrun für das Sozialbündnis)