Am 16.11. unsere Einwohnerfragen zur Einrichtung eines Milieuschutzbeirates

Am 16.11. stellen wir folgende Fragen in der BVV und freuen uns über die Unterstützung durch EinwohnerInnen Alt-Treptows. Die Teilnahme als Zuschauer ist in der BVV möglich solange  Plätze zu Verfügung stehen.

Unseren langen Brief findet ihr hier:
Brief BVV-Einrichtung Milieuschutzbeirat

Fragen an die BVV-Fraktionen

  1. Die durch zu hohe Mietpreise von Verdrängung bedrohten Mieter benötigen besonderen Schutz. Selbst „Normalverdiener“ haben in Alt-Treptow kaum noch Chancen auf einen Neuvertrag, falls ein Wohnungwechsel erforderlich ist (siehe Mietrecherche vom 4.11.).Sehen Sie es deshalb – wie wir – als eine vordringliche Aufgabe des Milieuschutzbeirates an, sowohl mit Stadt und Land, als auch mit den Genossenschaften vor Ort Konditionen für eine bevorzugte Aufnahme für solche Mieter zu vereinbaren?
  2. Wie werden Sie die erforderliche Bürgerbeteiligung im Milieuschutzbeirat umsetzen?
  3. Wie wird der Milieuschutzbeirat mit dem Bauamt, dem Baustadtrat, dem Milieuschutzbeauftragten und der Mieterberatung zusammen arbeiten?

Das Milieu des Kungerkiezes besucht die BVV Treptow – Köpenick

Die Initiative „ Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez „ hat am Dienstag die öffentliche Fragestunde der Bezirksvollversammlung Treptow – Köpenick dazu genutzt, Baustadtrat Rainer Hölmer Fragen über den Schutz vor Modernisierung der Bouschestraße 19/20 und 22/23 zu stellen.

Ist die Fassadendämmung tatsächlich notwendig und ist das Bauamt rechtlich verpflichtet, diese Wärmedämmung zu genehmigen?

Baustadtrat Hölmer wies auf die rechtliche Regelung hin, nach der eineGenehmigung der Wärmedämmung bei einer Fassadenschädigung unter 10% nicht zwingend ist, sondern der Hauseigentümer in diesem Fall eine gesonderte und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Dämmung des Hauses einreichen muß. In der Regel bedeutet dies aber, das die MieterInnen des Hauses ein Gutachten erstellen lassen sollten, wenn sie der Meinung sind, die Fassadenschäden wären unter 10 %.

Der zweite interessante Punkt ist die Wirksamkeit der Wärmedämmung.

Die Wärmedämmung muß eine tatsächliche Energieeinsparung nach sich ziehen, um sie als Modernisierungskosten  auf die Miete umlegen zu können. Allerdings wurde am Dienstag keine genaue Prozentzahl der notwendigen Energieeinsparung genannt. Die Hauseigentümer veranschlagen die Energieeinsparung bei Modernisierungsankündigung meist um einiges höher, als sie dann nach der Modernisierung tatsächlich ist.

Baustadtrat Hölmer sagte den MieterInnen seine Hilfe zu. Was dies genau zu bedeuten hat und wie groß sein Spielraum ist, dies wird nicht nur von der Initiative „Wie sind das Milieu“ interessiert betrachtet werden.

Jürgen Hans

für das Sozialbündnis Alt – Treptow

BVV Ttreptow-Köpenick im Live-Stream

Hallo in die Runde,

wer die Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung mitverfolgen möchte, kann dies hoffentlich demnächst in einem Livestream bequem von zuhause aus tun. Zur Zeit läuft der Stream in einer Testphase. Sitzungstermin über die Seite der BVV aufrufen und dann auf livestream klicken. Funktioniert.

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/

Schönes Wochende allen
Sigrun