Leerstand – Krüllstrasse 12

Kommentar des Sozialbündnisses Alt – Treptow zum Leerstand in der Krüllstrasse 12

Der Leerstand in der Krüllstr.12 soll nach Aussage des Bürgermeisters von Treptow-Köpenick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern.

Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigentümer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert, einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. Padovicz reagierte auf das Anschreiben des Bezirkes nicht.  

2017 – nach mehreren Beschwerden von BewohnerInnen des Kungerkiezes über den andauernden Leerstand in der Krüllstr. 12 wurde das Problem auch der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bekannt.  Doch die Wohnungsaufsicht handelte nicht.   

Padovicz hatte mittlerweile eine überzogene Modernisierungs-ankündigung an die letzten verbliebenen MieterInnen gesendet, vermutlich um auch diese zum Auszug zu bewegen.  Eine Mieterin klagte gegen die Modernisierungsankündigung, und dieser Rechtsstreit war für die Wohnungsaufsicht der Anlass zum Nichtstun gegenüber dem Leerstand fast aller Wohnungen in der Krüllstr.12.

Die Wohnungsaufsicht erklärte sich erst nach Ende des  Rechtsstreits als handlungsfähig. Ein solcher Rechtsstreit kann Jahre dauern.  Im Fall der Krüllstr. 12 wurde der Rechtsstreit  jedoch ein Jahr später durch den Auszug der Mieterin und die Zahlung einer geringen Auszugsprämie beendet.   

Im November 2018 stellte Padovicz einen Antrag auf Modernisierung des Hauses Krüllstr.12 und kam damit der Einleitung eines Amtsverfahrens wegen unerlaubten Leerstands zuvor. Dieser Bauantrag war jedoch im erheblichen Maße unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden seitens des Bezirksamtes angemahnt, aber von Padovic nicht eingereicht.

Im Februar 2019 wurde der Bauantrag zur Modernisierung  der Krüllstraße 12 vom Bauamt aufgrund der weiterhin fehlenden Unterlagen zurückgewiesen, und nun wurde endlich bei Androhung von Strafzahlungen ein Datum zur Wiedervermietung der Wohnungen festgelegt: 1.8.2020.  Hiermit wurde dem Eigentümer Padovicz jedoch wiederum etwa 1 1/2 Jahre Zeit gegeben, endlich einen genehmigungs- fähigen Bauantrag zur Instandsetzung und  Modernisierung des Hauses vorzulegen und umzusetzen, damit die Wohnungen wieder vermietet werden können.  

Der 1.8.2020 ist mittlerweile vorbei. Von der Instandsetzung und Modernisierung des Hauses ist nichts zu sehen. Es liegt offensichtlich auch heute – vier Jahre nach der ersten Aufforderung des Bezirks – kein genehmigungsfähiger Bauantrag vor.

Der Eigentümer Padovicz besitzt die Frechheit, einen neuen Antrag auf weiteren Leerstand der Wohnungen zu stellen. Das Bezirksamt will den Leerstand weiterhin genehmigen! Und zwar aufgrund eines Bauantrags, der nach wie vor unvollständig und somit nicht genehmigungsfähig ist. Das verstehe, wer will.

Und falls es nun dem Investor Padovicz tatsächlich genehm sein sollte, doch noch einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu stellen, dann könnte die Krüllstraße 12 wohl erst Ende 2021 saniert sein.  Mit einer Vermietung der Wohnungen wäre dann Anfang 2022! zu rechnen.   

Die Wohnungen in der Krüllstraße 12 stehen zum großen Teil seit 2015 leer. Der Investor scheint die Aufforderungen des Bezirksamts nicht ernst zu nehmen. Die Verwaltung des Bezirksamts einschließlich ihrer politischen Führung  ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Investor Padovicz zu zwingen, umgehend alles zur Wiedervermietung der Krüllstr.12 zu tun.  

Im Fall der Krüllstr.12 wären Zwangsmaßnahmen und erheblich Bußgelder seit Langem angebracht. Die Möglichkeit, daß der Investor gegen die verhängten Maßnahmen klagt, muß in Kauf genommen werden. Wenn sich das Bezirksamt nicht auf den Rechtsweg begibt, kann es auch nichts gegen den Investor durchsetzen.

Die Möglichkeit, einem Hauseigentümer, der sein Haus verfallen lässt, einen staatlichen Verwalter vor die Nase zu setzen, der die Wohnungen wieder der Vermietung zuführt und gegebenenfalls auch instandsetzt, gibt es bereits. Auch wenn der gesetzliche Verfahrensweg zu lange dauert – bis zur Einsetzung des staatlichen Verwalters können Jahre vergehen – ist es sinnvoll, dieses Instrument zu nutzen. (hier sollte der Gesetzgeber jedoch dringend nachbessern)  

Hamburg hat dieses Instrument bereits mit Erfolg eingesetzt. Berlin zögert noch. Weshalb?  

Sozialbündnis Alt – Treptow

Baumrodungen für Neubauprojekt DPF Harzerstr./Grabowstraße

Fragen an den Baustadtrat Rainer Hölmer:

1. Hat die Genossenschaft DPF einen Bauantrag für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt? Wenn ja, wann war das? Was beinhaltete der Bauantrag der DFP? Ging aus dem Bauantrag hervor, dass Bäumen und Hecken für die Bebauung gerodet werden müssen?

Ja, die Genossenschaft DPF hat am 24.09.2019 einen Bauantrag für die Errichtung einer 7-teiligen Wohnanlage mit 100 Wohneinheiten (100 WE), 1 Gästewohnung, 3 Gewerbeeinheiten (ca. 220 m²), Servicecenter und Tiefgarage (65 PKW-Stellplätze, davon 9 behindertengerecht) eingereicht.

Gegenstand des Bauantrags waren zwei Baumfällanträge für einmal 42 Bäume auf dem Baugrundstück und für zwei Bäume im öffentlichen Straßenraum.  

2. Wenn ein Bauantrag der DPF für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. vorlag, der die Belange von Wildtieren betrifft, warum wurde das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt Treptow-Köpenick nicht informiert?

Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt wird zu Fällanträgen, die im Zuge eines Bauantrags gestellt werden, regulär durch die bezirkliche Bauaufsicht beteiligt. Im vorliegenden Fall wurde das Naturschutzamt am 14.01.2020 in den Vorgang eingebunden. Die Bäume wurden am 21.01.2020 in Augenschein genommen. Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung des Standortes wurde eine artenschutzfachliche Untersuchung seitens des Naturschutzamtes gefordert. Das Gutachten mit Datum vom 17.02.2020 liegt vor. Geprüft wurde eine Bedeutung für streng und besonders geschützte Tierarten (Fledermäuse und Vögel). Seitens des Gutachtens wurde für den Verlust von Lebensstätten das Anbringen von entsprechenden Ersatzniststätten am Neubau gefordert.

3. Warum sind die Rodungen nicht von Mitarbeiter*innen der Bezirksamtes Treptow-Köpenick vor Ort gestoppt worden, als deutlich wurde, der Lebensraum der Wildtiere wird zerstört?

Dem Bauherren wurde auf Anfrage in der 9. Kalenderwoche mitgeteilt, dass Strauchwerk und Bäume, welche nicht unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, im Zeitraum vom 1.10. bis zum 29.02. generell genehmigungsfrei gefällt bzw. entfernt werden können. Er wurde zudem noch einmal darüber informiert, dass nach wie vor keine Fällgenehmigung für nach der Baumschutzverordnung geschützte Bäume vorliegt und diese daher nicht gefällt werden dürfen.

Am 27.02. wurde vom Naturschutzamt eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Vor Ort wurden der tätigen Firma umgehend weitere Fällungen/Rodungen untersagt und lediglich der Abtransport des bereits gefällten Materials gestattet. Vor dem Hintergrund der ungenehmigten Fällarbeiten werden aktuell Ordnungsmaßnahmen gegen den Verursacher geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen vor Abschluss dieser Prüfung und Anhörung des Verursachers keine Auskunft erteilen kann.

4. Gibt es einen Bebauungsplan? Wurde die Öffentlichkeit beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist in diesem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich in die nähere Umgebung nach bestimmten, im Gesetz definierten Kriterien einfügt. D.h. es besteht grundsätzlich Baurecht und der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eingehalten sind. Das Bezirksamt kann dem Bauherren in solchen Fällen zwar die Durchführung eines Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit nahelegen, allerdings auf rein freiwilliger Basis.

5. Warum wurden die Anwohner*innen nicht über die Bebauung und die Rodungen informiert?

Da weder eine Baugenehmigung noch eine Fällgenehmigung erteilt wurden, hatte das Bezirksamt keinen Anlass für eine öffentliche Information. Im Übrigen liegt die Information von Nachbarn und Anwohnenden in der Hand des Bauherren.

Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnraum. Das ist aber auch für mich kein Freibrief. Ich darf Ihnen daher versichern, dass auch ich den Umgang der DPF mit Natur und Landschaft sehr kritisch begleite.

Mietervereine stärken und sich schützen

Übersicht über Mieterschutzvereine

Wir empfehlen dringend, umgehend einer Mieterschutzinstitution beizutreten. Dabei sollte auch die von der jeweiligen Organisation angebotene Rechtsschutz- bzw. Prozesskostenversicherung abgeschlossen werden. Und zwar auch dann, wenn es noch kein Problem mit Vermieter*innen oder Eigentümer*innen gibt. Warum?

  1. Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung greift erst nach einer gewissen Frist (s. Spalte Wartefrist).

  2. Der Rechtsschutz bzw. die Prozesskostenversicherung gilt nur, wenn die Ursache einer gerichtlichen Auseinandersetzung dann auftrat, als der Versicherungsschutz bereits in Kraft war

Merkmal

Mieterschutz- bzw. Mietervertreter*innen-Organisationen

Berliner Mieter-Gemeinschaft

Berliner Mieterverein

Mieterschutzbund Berlin

Mieter-schutzbund

Kontakt

https://www.bmgev.de/

030 – 216 80 01

http://www.berliner-mieterverein.de/

030 – 226 260

http://www.mieterschutzbund-berlin.de/

030 – 921 02 30 10

www.mieterschutzbund.de/

02361 –

40 64 70

Jahresbeitrag (JB) privat

75 Euro

108 Euro

48 Euro (mit Rechtschutz: 95)

80 Euro

JB gewerblich

zw. 100 – 250 Euro (abhängig von der Jahresmiete)

100 Euro

Sozialtarif

51 Euro

(Antrag & Nachweis erforderlich)

54 Euro

(Antrag & Nachweis erforderlich)

36 Euro

(bei Einkommen bis 800 netto/Monat)

Aufnahme-gebühr

8 Euro (entfällt bei Erteilung einer Einzugs-ermächtigung)

7,50 Euro

5 Euro

20 Euro

nächste Beratungs-stellen

Karl-Kunger-Str. 55:

Fr, 18 – 19 Uhr

Bahnhofstraße 5 (S-Bahnhof Köpenick)

Karl-Marx-Straße 51 (Neukölln)

Reckling-hausen / Ruhrgebiet

Wartefrist Prozesskosten-versicherung

1 Monat

3 Monate

6 Wochen (WENN diese abge-schlossen wurde)

Kein Angebot

Sonstiges

Auch Sozialberatung / für Arbeitslose!

Stand: Oktober 2017

Das Milieu des Kungerkiezes besucht die BVV Treptow – Köpenick

Die Initiative „ Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez „ hat am Dienstag die öffentliche Fragestunde der Bezirksvollversammlung Treptow – Köpenick dazu genutzt, Baustadtrat Rainer Hölmer Fragen über den Schutz vor Modernisierung der Bouschestraße 19/20 und 22/23 zu stellen.

Ist die Fassadendämmung tatsächlich notwendig und ist das Bauamt rechtlich verpflichtet, diese Wärmedämmung zu genehmigen?

Baustadtrat Hölmer wies auf die rechtliche Regelung hin, nach der eineGenehmigung der Wärmedämmung bei einer Fassadenschädigung unter 10% nicht zwingend ist, sondern der Hauseigentümer in diesem Fall eine gesonderte und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Dämmung des Hauses einreichen muß. In der Regel bedeutet dies aber, das die MieterInnen des Hauses ein Gutachten erstellen lassen sollten, wenn sie der Meinung sind, die Fassadenschäden wären unter 10 %.

Der zweite interessante Punkt ist die Wirksamkeit der Wärmedämmung.

Die Wärmedämmung muß eine tatsächliche Energieeinsparung nach sich ziehen, um sie als Modernisierungskosten  auf die Miete umlegen zu können. Allerdings wurde am Dienstag keine genaue Prozentzahl der notwendigen Energieeinsparung genannt. Die Hauseigentümer veranschlagen die Energieeinsparung bei Modernisierungsankündigung meist um einiges höher, als sie dann nach der Modernisierung tatsächlich ist.

Baustadtrat Hölmer sagte den MieterInnen seine Hilfe zu. Was dies genau zu bedeuten hat und wie groß sein Spielraum ist, dies wird nicht nur von der Initiative „Wie sind das Milieu“ interessiert betrachtet werden.

Jürgen Hans

für das Sozialbündnis Alt – Treptow

Der Ärger wächst

Berlin 24.9.2017

Gestern trafen sich ca. 40 Nachbarn und Nachbarinnen aus Alt-Treptow und Umgebung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative. Wir – das Sozialbündnis – wollten über die Situation von Mietern und Mieterinnen in der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) und der Krüllsstr. 12 informieren und mit Betroffenen sprechen. Hinzu kam Herr Fehse aus Lichtenberg, der im Büro für Sozialplanung  Mieteranliegen begleitet.

In der Krüllsstraße wurde bereits 2014 das erste Schreiben mit der Modernisierungsankündigung an die Mieter geschickt, die Miete sollte von 307€ auf 1.100€ für ein ca. 60qm Wohnung steigen. Viele Mieter haben bereits das Haus verlassen und der Eigentümer klagt auf Duldung der Modernisierung. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

In der Bouchestr. 22/23+Karl-Kunger Str. 19 (Eckhaus) wurde die Ankündigung von Dämmmaßnahmen der Fassaden mit entsprechenden Mietsteigerungen an die Bewohner versendet. Das war für sie der Anlass die Initiative „Wir sind das Milieu“ zu gründen um gemeinsam mit anderen Bewohnern und Bewohnerinnen für bezahlbare Mieten zu kämpfen.

Herr Fehse berichtet, dass der Milieuschutz nur wenig Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen bietet. Es ist lediglich ein zeitlicher Aufschub von 7 Jahren, in denen den Mietern nicht gekündigt werden kann. Die Renditehaie, also diejenigen Hauseigentümer,  die Hausbesitz mit dem sprichwörtlichen Goldesel verwechseln, den es zu melken gilt, haben sich häufig auf eine Zermürbungstaktik der Mieter verlegt. Sie machen Modernisierungsankündigungen mit extremen Mietsteigerungen, die sie den Mietern ins Haus schicken um sie zu verunsichern. Da sie gleichzeitig jedoch NICHT einen Bauantrag beim Bauamt einreichen, greift das Monitoring des Milieuschutzes nicht. Luxusmodernisierung kann nur abgelehnt werden, wenn sie beantragt ist.

Wenn  Mieter die Modernisierung ablehnen, klagt der Eigentümer auf Duldung. Gut beraten ist, wer rechtzeitig einem Mieterverein beigetreten ist und deshalb Rechtsbeistand von erfahrenen Anwälten bekommt. Diejenigen Mieter, die einen solchen Schutz nicht haben, müssen mit Anwalts- und Gerichtskosten über Jahre rechnen. Auf diesem Weg etablieren die Renditehaie eine Zermürbungstaktik meistens mit dem Erfolg, dass die meisten Mieter dieser langfristige Bedrohung nicht standhalten und im Laufe der Zeit  ausziehen. Oft bieten die Eigentümer dafür Geld an, in der Krüllsstr. zuerst 1.500€, mittlerweile sind es 3000€.

Die leerstehenden Wohnungen werden häufig nicht wieder vermietet, das verschlechtert die Wohnqualität im gesamten Haus für die Verbleibenden und erhöht den Vertreibungsdruck. Hier ist es sinnvoll, nach 6 Monaten beim zuständigen Bauamt eine Leerstandsanzeige zu machen, die eine Geldstrafe für den Eigentümer zur Folge haben kann.

Wenn die Wohnungen doch wieder vermietet werden, ist dies häufig mit einer 2-3-fachen Mietsteigerung für den Nachmieter verbunden. Befristet Mietverträge sichern den Zugriff für die geplante Modernisierung. Herr Fehse berichtete, dass Erhöhungen von 6€ auf 14 € kalt quasi der Normalfall sind. Ein Auszug ist also das größte Geschenk, dass einem Renditehai gemacht werden kann.

Ein anderer Weg sich zu wehren ist, eine Härtefallantrag zu stellen. Auch dieser muss gerichtlich entschieden werden und bewirkt bis dahin einen zeitlichen Aufschub.

Leider zeigt sich bei uns in Alt-Treptow und in der ganzen Stadt, dass die neuen Instrumente zur Wohnungssituation wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Ferienwohnungsverordnung kaum eine Wirkung haben. Die Mieter und Mieterinnen stehen zunehmend unbezahlbaren Forderungen seitens der Renditehaie gegenüber und müssen  vereinzelt  individuell versuchen sich durchzusetzen oder Mietzahlungen bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus  ertragen.

Am Ende des Treffens haben wir verabredet, die Betroffenen im KungerKiez bei ihren Auseinandersetzungen zu unterstützen.

Am 26.9. um 15.45 Uhr Rathaus Neue Krugallee

demonstrieren die Mieter/innen der Bouche/Karl-Kunger Str. und stellen in der anschließenden Sitzung der

BVV um 16.35 Bürgerfragen. 

Unterstützung ist gerne willkommen.

Am 5.10. um 19.00 Uhr treffen wir uns wieder um weiteres Vorgehen zu überlegen. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

(Sigrun für das Sozialbündnis)

Mieter und Mieterinnen im Kungerkiez durch stadtbekannten Spekulanten bedroht

Gjora Padovicz, der Eigentümer der Krüllsstr.12, ist in Berlin als knallharter Spekulant bekannt. Die Unternehmensgruppe Padovicz besitzt allein in Friedrichshain 200 Wohnungen. Der Berliner Mietergemeinschaft e.V., die Beratungen für gefährdete Mieter und Mieterinnen durchführt, ist Padovicz kein Unbekannter. Die Unternehmensgruppe Padovicz wurde Ende der 90ger Jahre mit fingierten Wohnungseinbrüchen,angesägten Gasleitungen und Hausbränden in Verbindung gebracht (TAZ Recherche). Heutige Padovic – Mieter klagen über falsche Betriebskostenabrechnungen,nicht behobene Mängel oder unbegründete Kündigungen. Ein Mieter aus der Kreuzigerstr.12 in Friedrichshain: Padovicz nutzt jeden Grund um einen raus zu klagen.

In unserem Kungerkiez kaufte Padovicz vor ca. drei Jahren das Haus Nr.12 in der Krüllsstraße. Seitdem haben einige MieterInnen das Haus verlassen, eine Neuvermietung der leer gezogenen Wohnungen fand nicht statt. Vor 1 1//2 Jahren bekamen dann die verbliebenen MieterInnen eine Modernisierungsankündigung. Nach der Modernisierung sollten sich die Mieten mehr als verdoppeln. Es dürfte Padovicz klar sein, dass keiner der verbliebenen Mieter in der Lage ist, diese erhöhten Mieten zu zahlen . Anscheinend sollen die Mieter aus dem Haus vertrieben werden , um die Wohnungen dann hochwertig zu modernisieren. Die verbliebenen MieterInnen wehren sich jetzt mit dem Mittel des Milieuschutzes und haben die Zustimmung zur Modernisierung verweigert. Sie brauchen jetzt die Solidarität und die Hilfe des Kungerkiezes. Auch die Mieter andere Häuser im Kungerkiez stehen unter dem Druck durch Modernisierungsankündigungen. Wir sollten die Verdrängung unserer Nachbarn nicht hinnehmen! Öffentliche Versammlung am Samstag, 23.9. um 15 Uhr in der Nachbarschaftsgalerie Karl – Kungerstr,15.

Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez!

und

Sozialbündnis Alt – Treptow

Der Tagesspiegel zur Causa Holm – eine interessante Analyse

von Ralf Schönball

Die These, die Immobilienbranche stecke hinter dem Ausscheiden Andrej Holms aus der Berliner Politik, kommt immer wieder auf. Doch gibt es sie wirklich? Und wenn ja, was soll das sein? Eine Analyse.

Hier der Link zum Artikel

http://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtentwicklung-brachte-die-immobilienbranche-holm-zu-fall/19265760.html?utm_referrer