Brief an den Vorstand der DPF: Bauvorhaben an der Harzer Straße in Alt-Treptow.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Jürgen Hans und ich bin Mitglied beim Sozialbündnis Alt – Treptow, einer Bürgerinitiative aus dem Kungerkiez, die sich unter anderem mit dem Thema bezahlbare Mieten beschäftigt.

Harald Moritz(MDA) von der Partei Bündnis90/Grüne hat uns von den Problemen bei der Genehmigung ihres Bauvorhabens an der Harzer Str. in Alt Treptow erzählt.

Da wir an dem Bau bezahlbarer Wohnungen im Kiez als Sozialbündnis natürlich interessiert sind, wollen wir uns an den zuständigen Baustadtrat des Bezirksamts Treptow – Köpenick wenden – mit der Bitte, ihr Bauvorhaben so schnell wie möglich zu genehmigen.

Herr Moritz sagte uns, das 30% der Wohnungen für einen Preis von etwa 6,50Euro pro Quadratmeter geplant seien. Können Sie uns das bestätigen?
Wie sieht die Preisgestaltung der anderen Wohnungen aus?

Natürlich würden wir uns über die Wohnungen für 6,50 Euro freuen.
Wohnungen dieser Preisklasse sind in unserem Kiez Mangelware, werden aber dringend benötigt, um die Verdrängung von Geringverdienern Rentnern und Sozialleistungsempfängern zu stoppen.

Noch schöner wäre es, wenn auch die Genossenschaften bei größeren
Bauvorhaben 50% der Wohnungen zu ca, 6,50 Euro anbieten könnten, wie dies die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun. Wie sehen Sie hier die Möglichkeiten bei Ihrem Bauvorhaben an der Harzer Straße?

Mit freundlichem Gruß

Brief an den Baustadtrat Hölmer: Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der Harzer Straße in Alt-Treptow.

An das Bezirksamt Treptow – Köpenick
Baustadtrat Herr Rainer Hölmer
Berlin

Sehr geehrter Herr Hölmer,

leider konnte ich an der letzten Sitzung des Runden Tisches
Milieuschutz nicht teilnehmen. Da mir jedoch eine Angelegenheit
am Herzen liegt, wende ich mich deshalb nun schriftlich an Sie.

Es geht um das Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der Harzer
Straße in Alt-Treptow. Dort sind 100 Wohnungen geplant, davon 30 %
laut Auskunft der DPF für einen Preis von ca. 6,50 Euro pro Quadratmeter.
Wohnungen dieser Preisklasse werden dringend in unserem Kiez benötigt.

Bis heute liegt kein positiver Baubescheid seitens ihres Amtes vor.
Ihr Amt sieht eine Einfügung des Bauvorhabens in die Umgebung offensichtlich als nicht gegeben an.

Ich habe mir die Umgebung angesehen und kann die Auffassung des Amtes
für Stadtentwicklung nicht teilen. Die Häuser in der Umgebung bestehen
aus 5 – 7 Geschossen. Das Nachbarhaus zur Harzer Straße hin hat
7 Geschosse. Die geplanten Häuser der DPF sollen 6 – 7 Stockwerke hoch
werden. An der Höhe der Häuser sollte eine Baugenehmigung nicht
scheitern.

Die Bebauung ist auch nicht als quadratischer Klotz wie z.B die Bouchègärten (7 Geschosse, Harzerstraße) geplant. Sondern aufgelockerter. Zwar wurde der ursprüngliche Bebauungsplan abgeändert und die Anzahl der Wohnungen von ca. 70 auf ca.100 erhöht, die Baumasse dadurch aber laut DPF nicht wesentlich erhöht, da der abgeänderte Bebauungsplan kleinere Wohnungen vorsieht. Eine Tiefgarage in der Art, wie sie die DPF plant, ist bei den Bouchégärten ebenfalls vorhanden.

Es wird meines Erachtens der Bevölkerung des Kungerkiezes schwer zu
vermitteln sein, dass die Baugenehmigung der Bouchégärten mit sehr teuer vermieteten Wohnungen seinerzeit kein Problem war, nun aber bei einem
Genossenschaftsbau mit – endlich einmal – preiswerten Wohnungen
eine Genehmigung nicht möglich sein sollte.

Natürlich kann ich auch ihre Verärgerung über das Verhalten der DPF verstehen. Einen bereits mit dem Stadtentwicklungsamt beschlossenen Bauplan zurück zu ziehen, um dann einen neuen Bauplan zu präsentieren, verursacht dem Stadtplanungsamt mit seinen begrenzten Kapazitäten unnötige Arbeit.

Wie Sie wissen, wohne ich im Wagendorf Lohmühle. Dort haben wir zwei Gästewagen. Unsere Gäste sind nicht mehr – wie in vergangenen Zeiten –
durchreisende Künstler, sondern Berliner, die obdachlos geworden sind.
Auf unserer überdachten Bühne übernachten mittlerweile Obdachlose, hinter unserem überdachten Tresen liegen nachts Obdachlose. Bei Wind und Wetter.

Eine Blockade zwischen der Genossenschaft DPF und dem Stadtentwicklungsamt Treptow – Köpenick geht zu Lasten wohnungssuchender Menschen und ist verantwortungslos!

Wir bitten Sie, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um eine zügige
Bebauung des Geländes an der Harzer Straße mit bezahlbarem Wohnraum
sicherzustellen.


i.A. Sozialbündnis Alt – Treptow

Baumrodungen für Neubauprojekt DPF Harzerstr./Grabowstraße

Fragen an den Baustadtrat Rainer Hölmer:

1. Hat die Genossenschaft DPF einen Bauantrag für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt? Wenn ja, wann war das? Was beinhaltete der Bauantrag der DFP? Ging aus dem Bauantrag hervor, dass Bäumen und Hecken für die Bebauung gerodet werden müssen?

Ja, die Genossenschaft DPF hat am 24.09.2019 einen Bauantrag für die Errichtung einer 7-teiligen Wohnanlage mit 100 Wohneinheiten (100 WE), 1 Gästewohnung, 3 Gewerbeeinheiten (ca. 220 m²), Servicecenter und Tiefgarage (65 PKW-Stellplätze, davon 9 behindertengerecht) eingereicht.

Gegenstand des Bauantrags waren zwei Baumfällanträge für einmal 42 Bäume auf dem Baugrundstück und für zwei Bäume im öffentlichen Straßenraum.  

2. Wenn ein Bauantrag der DPF für das Neubauprojekt Harzer Str./Grabowstr. vorlag, der die Belange von Wildtieren betrifft, warum wurde das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt Treptow-Köpenick nicht informiert?

Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt wird zu Fällanträgen, die im Zuge eines Bauantrags gestellt werden, regulär durch die bezirkliche Bauaufsicht beteiligt. Im vorliegenden Fall wurde das Naturschutzamt am 14.01.2020 in den Vorgang eingebunden. Die Bäume wurden am 21.01.2020 in Augenschein genommen. Aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung des Standortes wurde eine artenschutzfachliche Untersuchung seitens des Naturschutzamtes gefordert. Das Gutachten mit Datum vom 17.02.2020 liegt vor. Geprüft wurde eine Bedeutung für streng und besonders geschützte Tierarten (Fledermäuse und Vögel). Seitens des Gutachtens wurde für den Verlust von Lebensstätten das Anbringen von entsprechenden Ersatzniststätten am Neubau gefordert.

3. Warum sind die Rodungen nicht von Mitarbeiter*innen der Bezirksamtes Treptow-Köpenick vor Ort gestoppt worden, als deutlich wurde, der Lebensraum der Wildtiere wird zerstört?

Dem Bauherren wurde auf Anfrage in der 9. Kalenderwoche mitgeteilt, dass Strauchwerk und Bäume, welche nicht unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, im Zeitraum vom 1.10. bis zum 29.02. generell genehmigungsfrei gefällt bzw. entfernt werden können. Er wurde zudem noch einmal darüber informiert, dass nach wie vor keine Fällgenehmigung für nach der Baumschutzverordnung geschützte Bäume vorliegt und diese daher nicht gefällt werden dürfen.

Am 27.02. wurde vom Naturschutzamt eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Vor Ort wurden der tätigen Firma umgehend weitere Fällungen/Rodungen untersagt und lediglich der Abtransport des bereits gefällten Materials gestattet. Vor dem Hintergrund der ungenehmigten Fällarbeiten werden aktuell Ordnungsmaßnahmen gegen den Verursacher geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen vor Abschluss dieser Prüfung und Anhörung des Verursachers keine Auskunft erteilen kann.

4. Gibt es einen Bebauungsplan? Wurde die Öffentlichkeit beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist in diesem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich in die nähere Umgebung nach bestimmten, im Gesetz definierten Kriterien einfügt. D.h. es besteht grundsätzlich Baurecht und der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eingehalten sind. Das Bezirksamt kann dem Bauherren in solchen Fällen zwar die Durchführung eines Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit nahelegen, allerdings auf rein freiwilliger Basis.

5. Warum wurden die Anwohner*innen nicht über die Bebauung und die Rodungen informiert?

Da weder eine Baugenehmigung noch eine Fällgenehmigung erteilt wurden, hatte das Bezirksamt keinen Anlass für eine öffentliche Information. Im Übrigen liegt die Information von Nachbarn und Anwohnenden in der Hand des Bauherren.

Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnraum. Das ist aber auch für mich kein Freibrief. Ich darf Ihnen daher versichern, dass auch ich den Umgang der DPF mit Natur und Landschaft sehr kritisch begleite.