Die Stadtbodenstiftung und das Sozialbündnis Alt–Treptow informieren über den anhaltenden Leerstand in der Krüllstraße 12 und würden gerne ihre Meinung zum Verfall des Hauses hören.
Leerstehende Häuser in kommunale Hand!
Dienstag 28.09. 16-18h vor der Krüllstraße 12 in Alt – Treptow
Mehr Infos zur Stadtbodenstiftung: https://www.stadtbodenstiftung.de/
Die Verdoppelung der durchschnittlichen Angebotsmiete von 5,59 Euro auf 11,08 Euro pro Quadratmeter innerhalb der letzten 10 Jahre in Berlin setzte eine Verdrängung kleiner und mittlerer Einkommensschichten aus der Innenstadt in Gang. Dies Entwicklung widerspricht dem Ziel einer vernünftigen, sozialen Stadtentwicklung, die eine Mischung allerEinkommensschichten in fast allen Stadtteilen anstrebt.
Was ist zu tun?
In Neubauten in Stockholm werden generell mindestens 25% der Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen vermietet. Egal ob ein privater oder öffentlicher Investor baut. Dies führt zu einer beständigen Erhöhung bezahlbaren Wohnraums in fast allen Stadtteilen. Diese Regelung hat die Stadt festgelegt.
In Berlin gilt dies nur bei einer Bebauung ab 5000 Quadratmeter, dann müssen 30 % der Wohnungen zu sozial – verträglichen Mieten (6,50 – 8,50 Euro) angeboten werden. Zudem hat die Berliner Regelung zahlreiche Ausnahmen: z.B. wurde bei uns im Kiez beim Neubau Bouchégärten von der 30%-Regelung kein Gebrauch gemacht – keine der dortigen Wohnungen orientiert sich preislich an der Sozialmiete, die Mieten der dortigen Wohnungen liegen deutlich darüber.
Das Stockholmer Modell sollte auf Berlin übertragen werden.
Der städtische Wohnungsbestand wurde zwischen 2004 und 2007 durch den Verkauf zehntausender Wohnungen an private Investoren stark ausgedünnt. Heute versucht Berlin – wie die Regierungen anderer europäischer Großstädte auch – Teile des veräußerten Kontingents durch Rückkauf wieder in den städtischen Bestand einzugliedern. Ein teures Unterfangen!
2004 verkaufte das Land Berlin über 67.000 Wohnungen für einen Gesamtpreis von 405 Millionen Euro. Letztes Jahr kaufte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobag 6000 dieser Wohnungen für 920 Millionen! zurück.
Der Immobilienkonzern Vonovia offeriert dem Land Berlin nun weitere 20.000 Wohnungen – die zum großen Teil ebenfalls ehemals in städtischem Besitz waren – zum Kaufpreis von mindestens 2,5 Milliarden Euro! Bei den angebotenen Wohnungen, die Vonovia nicht mehr in ihrem Besitz haben will, handelt es sich um Wohnungen, die zum überwiegenden Teil nicht im S-Bahn Ring liegen und zudem teilweise Asbest – belastet sind. Mit anderen Worten: Vonovia bietet Berlin Immobilien an, die es aus ihrem Bestand aufgrund hohen Investitionsbedarf und schlechten Gewinnaussichten loswerden will und preist dies als honorige Geste des guten Willens der Zusammenarbeit mit dem Senat.
Auch die Zusicherung der Vonovia, die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 3 Jahren nicht mehr als 1% und weitere 2 Jahre nicht höher als die Inflationsrate zu erhöhen, dürfte eher eine PR – Aktion zur Schwächung der Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ sein. Denn im letztem
Geschäftsbericht der Vonovia ist nachzulesen, dass die Mietsteigerungsmöglichkeiten im Bestand nicht mehr als 1% betragen, da die meisten Mieten der Vonoviawohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht oder bereits über – überschritten haben.
Das angesichts der Unverfrorenheit der Immobilienkonzerne der Wunsch nach Rückführung der Wohnungen in städtischen Besitz durch Vergesellschaftung mit Entschädigungszahlungen wächst, zeigt die bisher erfolgreiche Unterschriftensammlung der Initiative Deutsche Wohnen&Co enteignen, die einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung aller Immobilien – konzerne mit über 3000 Wohnungen fordern – ausgenommen sind Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen.
Die Bundesregierung erschwert die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen. Nur wenn 2/3 der Wohnungen eines Gebäudes an Mieter:innen verkauft werden, sind die Umwandlungen der restlichen Wohnungen erlaubt. Ob diese Regelung in der Praxis überprüfbar ist, bleibt abzuwarten.
Mitarbeiterinnen unseres Bezirksamtes, die für die Überwachung der Regelung zuständig sind, äußerten sich skeptisch. Da diese Regelung in Städten mit angespannter Wohnungslage gilt, stellt sich zudem die Frage: warum dürfen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn doch eine Wohnungsnotlage bei den Mietwohnungen in diesen Städten besteht?
Immerhin gilt diese Regelung für die ganze Stadt – und nicht wie bisher – nur für Milieuschutzgebiete. Es bleibt also abzuwarten, ob die Umsetzung der Regelung durch die Bezirksämter gelingt.
In Treptow – Köpenick stehen ca. 700 Wohnungen leer. Ein Teil davon steht aus spekulativen Gründen. Hier ist das Bezirksamt gefordert, mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Leerstand vorzugehen. Leerstand ist ohne Genehmigung – für die es eine Begründung benötigt z.B. umfangreiche Sanierungsarbeiten – nur maximal drei Monate erlaubt. Leerstand kann beim Fachamt Wohnen (Wohnungsaufsicht) des Bezirksamtes angezeigt werden.
Für das fast leerstehende Haus in der Krüllstraße ist eine Genehmigung des Bauantrags auf Sanierung/Modernisierung im Juni anvisiert. Da zu oft schon Termine für den Beginn der Sanierung genannt wurden, ohne das diese Termine eingehalten wurden, ist Skepsis angebracht.
Wir werden weiter über die Krüllstr. 12 berichten.
Die Schweiz begrenzt ausländische Investitionen in den Immobiliensektor. Ausländische Unternehmen oder Personen dürfen kein Bauland oder Wohnungen erwerben.
Diese Regelung soll ausländische Investmentfonds davon abhalten, in Schweizer Wohnimmobilien zu investieren. Funktioniert nicht vollständig, senkt aber die Investitionen ausländischer Investmentfonds in der Schweiz erheblich ab. Diese Regelung wäre auch für Deutschland sinnvoll.
Sozialbündnis Alt – Treptow
Die Frist für einen genehmigungsfähigen Bauantrag zur Sanierung der Krüllstr. 12 durch den Eigentümer, Herrn Padovicz, wurde vom Bezirksamt Treptow – Köpenick bis zum 31.12.2020 verlängert.
Von Seiten des Herrn Padovicz, liegt ein Antrag auf eine Genehmigung zum weiteren Leerstand des Hauses vor, über den das Bezirksamt noch nicht entschieden hat.
Sollte bis zum 31.12.2020 kein genehmigungsfähiger Bauantrag zur Sanierung der Krüllstr.12 vorliegen, fordern wir das Bezirksamt Treptow – Köpenick auf, einen weiteren Leerstand des Hauses zu untersagen und die Wiedervermietung der Wohnungen unverzüglich vorzunehmen.
So wie dies Herr Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow – Köpenick, versprochen hat.
Das Sozialbündnis Alt – Treptow wird den Vorgang weiterhin verfolgen und die BewohnerInnen des Kungerkiezes informieren.
Sozialbündnis Alt – Treptow
Berlin 30.11.2020
Der jahrelange Leerstand des Altbaus in der Krüllstraße 12ist den BewohnerInnen des Kungerkiezes seit langem bekannt.
Der Eigentümer des Hauses, Herr Padovicz, war bisher nicht willens oder imstande einen genehmigungsfähigen Bauantrag zurSanierung des Hauses zu stellen, das Bezirksamt Treptow – Köpenick ließ ihn jahrelang gewähren, der Zustand des Hauses verschlechterte sich immer weiter.
Doch endlich schien Bewegung in die traurige Angelegenheit zu kommen. Auf eine Anfrage des Linkspartei – Abgeordneten Uwe Döring, wann die Sanierungsarbeiten beginnen sollen, antwortete der Bezirksbürgermeister des Bezirksamtes Treptow – Köpenick, Oliver Igel,folgendermaßen:
Nachdem der erhaltungsrechtliche Bauantrag des Eigentümers Padovicz aufgrund einer nicht genehmigungsfähigen energetischen Sanierung abgelehnt wurde, solle nun die Wiedervermietung der Wohnungen erfolgen.
Es konnte bereits festgestellt werden, so der Fachbereich Wohnen, dass seit Ende September 9 Wohnungen wieder vermietet seien, 10 weitere Wohnungen müssten noch in Stand gesetzt werden,um sie dann zu vermieten.
Der Fachbereich Wohnen des Bezirksamts werde dies kontrollieren.
Doch in der Krüllstraße 12 gab es – bis auf die zwei Wohnungen, die von Altmietern bewohnt werden – auch weiterhin kein Licht in den Wohnungen, es gab keine Handwerker,die Wohnungen in dem Haus sanierten, es gab keine Klingelanlage an der Eingangstür.
Eine telefonische Nachfrage des Sozialbündnis Alt – Treptow beim Fachamt für Wohnen, wie denn die Wiederzuführung der Wohnungen überprüft würde, ergab eine überraschende Antwort:
Man habe beim Einwohnermeldeamt nachgefragt, ob es Anmeldungen auf die Krüllstr.12 gebe und es gab neun Anmeldungen. Daraus habe man den Schluss gezogen, das neun Wohnungen vermietet seien, eine Nachfrage beim Eigentümer habe aber dann ergeben, das nur zwei Wohnungen vermietet seien.
Eine Sanierung und Wiedervermietung der Wohnungen ohne Gesamtsanierung des Hauses sei nicht geplant. Der Eigentümer plane weiterhin eine Sanierung des Hauses, deshalb würden keine Bußgelder wegen unerlaubten Leerstandes verhängt. Das Stadtentwicklungsamt versuche weiterhin, einen genehmigungs – fähigen Bauplan mit dem Eigentümer des Hauses zu erarbeiten.
Die BewohnerInnen des Kungerkiezes warten nun bereits seit mehr als 5 Jahren! auf eine Sanierung des Hauses. Der Eigentümer, Herr Padovicz, hatte genügend Zeit, einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorzulegen.Nun müssen die Wohnungen wieder instand gesetzt und der Vermietung zugeführt werden.Dies zu kontrollieren ist Aufgabe des Bezirksamts.
Zur Erinnerung die Aussage des Bürgermeisters von Treptow – Köpenick, Oliver Igel, in der Zeitung nd am 17.10.2020:
„ Sollte der Bauantrag ( des Eigentümers) jetzt abgelehnt werden, wird die Wiedervermietung betrieben“
Sozialbündnis Alt – Treptow
21.11.2020
Der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. fordert in einem Brief die Unterstützung für wohnungslose Menschen. Wer möchte kann sich der Forderung anschließen.
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/politische-aktionen/leerstand-zu-wohnraum/
Der Leerstand in der Krüllstr.12 wird nach Aussage des Bürgermeisters von Treptow – Köpenick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern.
Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigentümer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert,einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. Padovicz reagierte auf das Anschreiben des Bezirkes nicht.
2017 – nach mehreren Beschwerden von BewohnerInnen des Kungerkiezes über den andauernden Leerstand in der Krüllstr. 12 wurde das Problem auch der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Treptow – Köpenick bekannt.
Doch die Wohnungsaufsicht handelte nicht.
Padovicz hatte mittlerweile eine überzogene Modernisierungs-ankündigung an die letzten verbliebenen MieterInnen gesendet – vermutlich um auch diese zum Auszug zu bewegen. Eine Mieterin klagte gegen die Modernisierungsankündigung und dieser Rechtsstreit war für die Wohnungsaufsicht die Begründung zum Nichtstun gegenüber dem Leerstand fast aller Wohnungen in der Krüllstr.12. Die Wohnungsaufsicht erklärte sich erst dann handlungsfähig, wenn der Rechtsstreit beendet sei. Ein solcher Rechtsstreit kann Jahre dauern.
Im Fall der Krüllstr.12 wurde der Rechtsstreit jedoch ein Jahr später durch den Auszug der Mieterin und der Zahlung einer geringen Auszugsprämie beendet. Im November 2018 stellte Padovicz einen Bauantrag auf Modernisierung des Hauses Krüllstr.12 und kam damit dem Einleiten eines Amtsverfahren wegen unerlaubtem Leerstand zuvor. Dieser Bauantrag war jedoch im erheblichen Maße unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden seitens des Bezirksamtes angemahnt, aber von Padovic nicht eingereicht. Im Februar 2019 wurde der Bauantrag zur Modernisierung der Krüllstraße 12 vom Bauamt aufgrund der weiterhin fehlenden Unterlagen zurückgewiesen und nun wurde endlich bei Androhung von Strafzahlungen ein Datum zur Wiedervermietung der Wohnungen festgelegt: 1.8.2020
Hiermit wurde dem Eigentümer Padovicz jedoch wiederum etwa 1 1/2Jahre Zeit gegeben, endlich einen genehmigungs- fähigen Bauantrag zur Instandsetzung und Modernisierung des Hauses in der Krüllstr. 12 vorzulegen und umzusetzen, damit die Wohnungen wieder vermietet werden können.
Der 1.8.2020 ist vorbei. Von der Instandsetzung und Modernisierung des Hauses ist nichts zu sehen. Es liegt offensichtlich auch heute – vier Jahre nach der ersten Aufforderung des Bezirks – kein genehmigungsfähiger Bauantrag vor.
Der Eigentümer Padovicz besitzt die Frechheit, einen neuen Antrag auf weiteren Leerstand der Wohnungen zu stellen. Das Bezirksamt will den Leerstand weiterhin genehmigen. Und zwar aufgrund eines Bauantrags, der nach wie vor unvollständig und somit nicht genehmigungsfähig ist.
Das verstehe, wer will. Und falls es nun dem Investor Padovicz tatsächlich genehm sein sollte, doch noch einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu stellen, dann wäre die Krüllstraße 12 wohl erst Ende 2021 saniert.
Mit einer Vermietung der Wohnungen wäre dann Anfang 2022! zu rechnen.
Die Wohnungen in der Krüllstraße 12 stehen zum großen Teil seit 2015 leer. Der Investor scheint die Aufforderungen des Bezirksamts nicht ernst zu nehmen, die Verwaltung des Bezirksamts einschließlich ihrer politischen Führung ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Investor Padovicz zu zwingen, umgehend alles zur Wieder – vermietung der Krüllstr.12 zu tun.
Im Fall der Krüllstr.12 wären Zwangsmaßnahmen und erheblich Bußgelder längst angebracht gewesen. Die Möglichkeit, dass der Investor gegen die verhängten Maßnahmen klagt, muss in Kauf genommen werden. Wenn sich das Bezirksamt nicht auf den Rechtsweg begibt, kann es auch nichts gegen den Investor durchsetzen.
Die Möglichkeit, einen Hauseigentümer, der sein Haus verfallen lässt, einen staatlichen Verwalter vor die Nase zu setzen, der die Wohnungen wieder der Vermietung zuführt und gegebenenfalls auch instandsetzt, gibt es bereits. Auch wenn der gesetzliche Verfahrensweg zu lange dauert – bis zur Einsetzung des staatlichen Verwalters können Jahre vergehen (hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern) – ist es sinnvoll, dieses Instrument zu nutzen.
Hamburg hat dieses Instrument bereits mit Erfolg eingesetzt.
Berlin zögert noch. Weshalb?
Sozialbündnis Alt – Treptow
Sehr geehrter Herr Igel,
viele BewohnerInnen des Kungerkiezes in Alt – Treptow wundern sich über den anhaltenden Leerstand des Hauses Nummer 12 in der Krüllstraße.
Seit Jahren steht das Haus fast leer. Der Hauseigentümer ist Herr Dr.Alon Padovicz. Das Firmengeflecht der Padovicz – Familie unter der Führung von Gijora Padovic ist bekannt für ihren rabiaten Umgang mit Mietern ihrer Häuser. In der Geschäftsstrategie des Herrn Padovicz sind die Vertreibung der angestammten Mieter sowie jahrelanger Leerstand aus Spekulationsgründen nichts Ungewöhnliches.
Nicht nur in Treptow – Köpenick stehen Padovicz Häuser leer, auch Kreuzberg- Friedrichshain und Lichtenberg sind betroffen.
Wie kann es sein, dass ein Immobilienspekulant wie Herr Padovicz angesichts der Wohnungsknappheit und sich ausbreitender Obdachlosigkeit, seine Häuser jahrelang leer – stehen lassen kann?
Weshalb gibt es kein gemeinsames Vorgehen der zuständigen Stadträte der betroffenen Bezirkeum dem Treiben des Herrn Padovicz ein Ende zu setzen?
Meines Wissens hat Herr Padovicz für das Haus in der Krüllstrasse 12 aufgrund einer Modernisierungsankündigung eine Leerstandsgenehmigung bis September 2020 erhalten.
Bisher ist nichts an dem Haus gemacht worden.Wie soll das nun im September weitergehen?
Droht ein weiterer Leerstand des Hauses in der Krüllstrasse?
Weshalb schöpft der Bezirk seine gesetzlich möglichen Zwangsmaßnahmen bei andauerndem Leerstand nicht aus?
Da BewohnerInnen aus dem Kungerkiez diese Fragen an uns stellen und wir Ihnen keine Antworten geben können, bitten wir sie, uns weiterzuhelfen und uns Auskunft über den Zeitpunkt der Wiedervermietung der Wohnungen in der Krüllstrasse 12 zu geben.
Mit freundlichem Gruß
Der Leerstand in der Krüllstr 12 dauert weiter an. Das sozialbündnis Alt Treptow macht seit nunmehr 4 Jahren mit Plakaten und Aktionen auf den Leerstand aufmerksam.
Nun haben wir dem Bezirkbürgermeiser von Treptow- Köpenickeinen Brief geschrieben, um zu erfahren, wann der Leerstand beendet wird.
Lesen Sie hier unseren Brief, die Antwort des Bezirksbürgermeisters
und einen Kommentar des Sozialbündnis Alt – Treptow zum anhaltenden
Leerstandes indem Haus Krüllstr.12.
